Sozialdemokratische Lösungen im Asylwesen: Strukturelle Änderungen sind nötig

Lelia Hunziker

Lelia Hunziker

Bezirk Aarau, Listenplatz 5

Leiterin Integration Aargau, Präsidentin Einwohnerrat, Präsidentin VPOD Aargau

Für eine Politik, in der die Menschen im Zentrum stehen. Für Chancengleichheit, Solidarität und für eine offene, barrierefreie Gesellschaft, an der alle teilhaben können.
Lelia Hunziker

Gemeinden im Aargau machen unwürdige Politik auf Kosten von Flüchtlingen: Oberwil-Lieli bezahlt Ersatzabgaben, damit keine Flüchtlinge in der Gemeinde betreut werden müssen. Rekingen ruft Hausbesitzer dazu auf, ihre Liegenschaften nicht an Flüchtlinge zu vermieten. Aarburg kündigt den Vertrag für die Betreuung der Flüchtlinge mit der Caritas, eine Prozessoptimierung soll’s verwaltungsintern günstiger und besser machen. Die Präsidentin der Gemeindeammänner fordert eine Halbierung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge. Alles billige Polemik oder schlicht egoistische Symptombekämpfung. Wahre Lösungen sehen anders aus. Aber: Die Sache ist kompliziert, Strukturen und Gesetze müssen verändert werden und Solidarität ist gefragt.

Wer ist für was zuständig?

Der Bund empfängt die Asylsuchenden und ist für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig. Die Kantone sind für die Unterbringung und die Betreuung während des Verfahrens zuständig und ebenfalls für die Wegweisung bei einem negativen Asylentscheid. Die Gemeinden sind für die Unterbringung und Betreuung von Personen mit einer vorläufiger Aufnahme zuständig. Aktuell bezahlt der Bund den Kantonen die Sozialhilfe für Flüchtlinge 5 Jahre lang ab Einreise, bei den F-Flüchtlingen 7 Jahre ab Einreise in die Schweiz. Zudem bezahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Integrationspauschale von Fr. 6’000 bei einer Anerkennung.

Nach 5 beziehungsweise 7 Jahren nach Einreise sind also die Gemeinden zuständig. Aktuell bekommen sie im Rahmen des Finanzausgleichs immer noch durchschnittlich 28% der Kosten vom Kanton zurück. Bis 2001 hat der Kanton die vollen Sozialhilfekosten für Ausländer und Flüchtlinge bezahlt. Das war eine Form von Lastenausgleich. Danach wurde die Beteiligung des Kantons  kontinuierlich gesenkt von zuerst 35% auf aktuell 28% und mit dem neuen Finanzausgleich auf 0%.

Wer hier ist bleibt – Integration ist ein Muss

Ein Resultat dieser Politik sind die Gehässigkeiten der Gemeinden. Früher polterte man gegen Schein-Asylanten, das geht heute nicht mehr. Wer in die Welt hinausschaut sieht Krieg, Terror und Not. Die Menschen die in die Schweiz kommen, haben vieles erlebt. Von Schein redet heute niemand mehr. Nun ist man einfach generell gegen Flüchtlinge – sie sollen bleiben, wo sie herkommen und ihre Probleme gefälligst selber lösen. Würde es nicht um Menschen gehen, könnte man Forderungen nach Stacheldrähten als dumm abtun. Aber es geht um Menschen. Es geht im verletzliche oft traumatisierte Menschen. Diese Menschen werden in der Schweiz bleiben. Die Integration dieser Menschen ist nicht einfach. Sie wird der Aufnahmegesellschaft und den Geflüchteten einiges abverlangen. Deshalb sind wir von der SP gefordert auf der strukturellen und gesetzlichen Ebene politische Lösungen zu bieten.

Wie sehen sozialdemokratische Lösungen aus?

  • Gemeinden müssen Geflüchtete willkommen heissen, Begegnungen ermöglichen und die Integration fördern. Nicht hetzen und ablehnen, sondern die Tatsachen akzeptieren: die Menschen die kommen, werden bleiben und sind ein Teil der Gesellschaft.
  • Solidarität ist gefragt, auch unter Gemeinden. Die Sozialhilfekosten müssen gerecht verteilt werden. Gemeinden müssen zusammenstehen und ihre Forderungen formulieren.
  • Kantonal muss ein wirkungsvolles und gerechtes Lastenausgleichmodell für Sozialhilfekosten entwickelt werden.
  • Der Bund muss Integration vom ersten Tag her ermöglichen. Heute wird bis zur Anerkennung nicht integriert. Danach muss es schnell gehen und die Menschen sollten sofort eine Arbeit finden. Das ist paradox. Die Integrationsförderung muss erhöht werden, damit wachsen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das wiederum hilft Sozialkosten zu sparen.
  • Zudem müssen Bund und Kantone den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene erleichtern, Hürden müssen abgebaut und Erwerbsanreize geschaffen werden.

Es gibt viel zu tun – packen wir es an. Sozial, solidarisch und menschlich.

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Ein Gedanke zu „Sozialdemokratische Lösungen im Asylwesen: Strukturelle Änderungen sind nötig

  1. Lelia Hunziker Antworten

    In meinem Text geht es darum, wie Bund, Kantone und Gemeinden zusammenarbeiten sollen. Wie die Verantwortlichkeiten in der Schweiz verteilt werden sollen, wie die Betreuung

    Ja, 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Eine Katastrophe. Die meisten leben in Camps in Nachbarstaaten aus denen sie geflohen sind.

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