Budget 2017: Nach mir die Sintflut

Dieter Egli

Bezirk Brugg, Listenplatz 1

Lic. Phil. I, Projektleiter Kommunikation
Grossrat, Fraktionspräsident, Geschäftsleitung SP Aargau,Schulrat Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg

Der Aargau muss für die Wirtschaft attraktiv sein, aber auch den Menschen etwas bieten. Ich setze mich für einen gut ausgebauten Service public ein. Er darf nicht für Steuergeschenke geopfert werden.

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Der Regierungsrat präsentiert sein Budget – und damit nichts Neues: Es wird einmal mehr abgebaut und einmal mehr bei der Schule. Dass wir damit die Zukunft unseres Kantons aufs Spiel setzen, daran sind SVP, FDP und CVP Schuld. Mehr noch: Sie nehmen diese Entwicklung bewusst in Kauf.

Die Geschichte beginnt mit einem Slogan: „Weniger Staat“. Mit dieser Politik scheiterte eine Partei vor etwa 20 Jahren grandios. Denn die Menschen wollen nicht auf wichtige Leistungen wie Sicherheit oder Bildung und auf ein soziales Netz verzichten. Sie wollen eine starke Wirtschaft, aber auch eine funktionierende Gesellschaft.

Dann drehte man den Spiess um und forderte Steuersenkungen – um die Wirtschaft zu entlasten und reiche Steuerzahler anzuziehen. Dieses Spiel funktionierte: Auch im Aargau wurden blind Steuern gesenkt, wovon vor allem Gutverdienende profitierten. Dabei versprach man, dass der Staat seine Leistungen nicht einschränken müsse. So war die Bevölkerung – natürlich – immer bereitwillig dafür.

Jetzt, nach dem Ende der fetten Jahre, geht auch der Abbauplan auf: Der Staat hat kein Polster mehr – und kein Geld mehr, um wichtige Leistungen zu finanzieren. Jetzt predigen Bürgerliche unschuldig, mann müsse den Gürtel halt enger zu schnallen. “Sparen“ nennen Sie das, wobei “sparen“ das falsche Wort ist. Das würde heissen, Geld auf die Seite zu legen. Geld ist aber keines mehr da. Wer jetzt “sparen” sagt, meint Leistungsabbau. Das tut unser Kanton schon zum dritten Mal in Folge mit dem Budget: Dran glauben müssen Schulstunden, Polizeipräsenz, die Überwachung von Asylunterkünften, Wirtschafts- und Energieförderungsprogramme, das ÖV-Angebot, Umweltanliegen und die Kultur. Diese Abbaumassnahmen spüren wir alle, während die gutverdienenden Profiteure der Steuersenkungen sie wohl kaum wahrnehmen werden (hier geht’s zur Liste aller Abbaumassnahmen als PDF).

Wenn uns die Regierung weismacht, die Massnahmen seien nötig, weil die Staatsausgaben zu stark wachsen, dann stimmt dies nicht. Schuld an der Misere sind die Steuersenkungsrunden von 2006 und 2012 – von denen wir alle wenig, die Gutverdienenden aber sehr viel gespürt haben. Ohne diese Steuersenkungen würde der Aargau heute jährlich rund 300 Millionen Franken mehr einnehmen – in etwa soviel, wie er jetzt „einsparen“ muss.

Davon spricht niemand – am allerwenigstens die bürgerliche Mehrheit, die für die verfehlte Finanzpolitik verantwortlich ist. Sie baut lieber den Staat ab. „Nach mir die Sintflut“: Wir setzen die Bildung unserer Kinder, unsere Sicherheit, unser kulturelles Erbe und unsere Natur auf Spiel – letztlich die Zukunft unseres Kantons. Daran sind alleine die SVP, die FDP und die CVP schuld.

Mehr noch, sie nehmen diese Entwicklung bewusst in Kauf. Sie entspricht dem neoliberalen Plan, den Staat totzusparen und jede gesellschaftliche Solidarität auszurotten. „Freiheit“ heisst dann: Wer Geld hat, soll machen können, was er will. Staat und Gesellschaft sollen irgendwann auf dem Müllhaufen landen… Am 23. Oktober können wir dies korrigieren. Einen Kanton, der nicht nur ein Paradies für Menschen mit Geld ist, sondern Lebensqualität und Zukunft für alle bietet, gibt es nur mit uns!

 

Zur Medienmitteilung der SP Aargau zum Budget 2017.

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