Die falsche Medizin

Die Forderungen, welche der AGV und die AIHK zur Entlastung des Staatshaushalts im Gesundheitsbereich aufstellen, sind ungeniessbar – und gefährlich. Denn belastet würden letztlich die Patientinnen und Patienten – zumindest diejenigen, die sich keine Privatversicherung leisten können.

Die von den Aargauer Wirtschaftsverbänden bestellte private Studie fördert keine neuen Erkenntnisse zutage, geschweige denn wirklich neue Lösungen. Stattdessen wird einmal mehr tief die neoliberale Mottenkiste gegriffen.

Ziel Zweiklassenmedizin
Durch Kostendruck und mehr Wettbewerb, soll der Staat als Auftraggeber entlastet werden. Dass mehr Markt im Gesundheitsbereich aber keine Kostensenkung bringt, wurde mehrfach bewiesen. «Eine Privatisierung wird die Menge der Gesundheitsleistungen nicht verringern. Vielmehr führt sie zu einer Überversorgung, wo Renditen winken und zu Unterversorgung, wo finanzielle Anreize fehlen», ist Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, überzeugt. Auf der Strecke blieben Patient_innen, die hohe Kosten und geringe Erträge bringen: betagte, chronisch, psychisch, mehrfach kranke Menschen. «Insgesamt würde es zu einer Verschlechterung der Qualität in der Gesundheitsversorgung kommen – zu einer Zweiklassenmedizin, in der sich nur noch Privatpatient_innen eine gute Behandlung leisten können. Und die Gewinne, die Anbieter damit machen, dienen nicht der Gesundheit, sondern der Gewinnmaximierung privater Investoren».

Unbelehrbar und ungerecht
Was also die Auftraggeber der Studie fordern, zeugt nicht nur von Unbelehrbarkeit, sondern ist schlicht und einfach ungerecht. Das zeigt ein Blick auf die einzelnen Forderungen:

• Rückzug des Kantons aus der Trägerschaft der Spitäler: Als Begründung dazu genügt allein die Feststellung, dass die öffentlichen Spitäler höhere Fallkosten ausweisen. Der Hinweis auf „Effizienzreserven“ erfolgt ohne Würdigung, dass die Kantonsspitäler ein breites Angebot bereithalten müssen und sich nicht beliebig spezialisieren können. Eine Senkung der Fallkosten, so wie sie die Studie erhofft, würde also nur erkauft durch weniger Qualität. «Der Versorgungsauftrag des Kantons zugunsten aller ist deshalb mit einem Ausverkauf seiner Spitäler nicht vereinbar», betont SP-Gesundheitspolitiker und Grossrat Jürg Knuchel.
• Ausschreibung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Bei diesen Leistungen handelt es sich zum grossen Teil um Ausbildung von Assistenzärzt_innen sowie um Rettungsleistungen. Es ist irrwitzig zu glauben, dass diese günstiger würden, wenn sie nicht von den Spitälern selbst und ausserkantonal erbracht würden.
• Freie Tarifgestaltung Langzeitpflege und Tarifsenkung AHV-Ergänzungsleistungen: Damit würde einfach nur der Wettbewerb angeheizt. Die Pflegeinstitutionen gerieten vermehrt unter Kostendruck. Und die medizinische Qualität würde abnehmen – natürlich nur für diejenigen Patientinnen und Patienten, die sich keine Privatversicherung leisten können.
• Ausschreibung der Spitex-Versorgungspflicht: Wenn möglichst grosse Gebiete abgedeckt werden müssen, um günstiger zu sein, kommt es zu einem Abbau der Leistungen. Oder die Anbieter senken ihre Kosten durch tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen der Angestellten. Auch das führt letztlich zu schlechteren Leistungen.

Wem dient Privatisierung?
Was AGV und AIHK fordern, würde vielleicht kurzfristig zu einer Entlastung im Gesundheitswesen führen. «Bezahlen würden es aber die Patient_innen mit schlechteren Leistungen und die Angestellten mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Beides käme die Gesellschaft und damit die Steuerzahlenden letztlich teurer zu stehen. Profitieren würde einmal mehr nur die Wirtschaft. Dies scheint das eigentliche Ziel der Forderungen zu sein», schlussfolgert Co-Fraktionspräsident Dieter Egli. «Auf jeden Fall geht es nicht, wie uns weisgemacht werden sollte, um die Entlastung des Kantons. Eine wirkliche Sanierung der Staatsfinanzen sieht anders aus. Mit dieser falschen Medizin der Wirtschaftsverbände werden die Aargauerinnen und Aargauer in gesundheitliche Gefahr gebracht!»

Weitere Auskünfte:
Gabriela Suter, Präsidentin SP Kanton Aargau: 076 432 40 27, gabriela.suter@sp-aargau.ch