Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung

Text und Begründung:

Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach einer Reduktion wieder anzuheben, damit der untere Mittelstand mehr Unterstützung erhält, dies gemäss Art. 65, Abs. 1bis KVG, das für untere und mittlere Einkommen eine Prämienverbilligung von mindestens der Hälfte bei jungen Erwachsenen in Ausbildung und von 80 % bei Kindern vorsieht. Gemäss Definition des Bundesgerichts gehören dabei alle Personen mit einem Einkommen zwischen 70 und 150 % des Medianeinkommens des Kantons zum Mittelstand.

Dieser Entscheid hat nationale Tragweite. Das jüngste Monitoring des Bundesamts für Gesundheit, das sich auf die gleiche Definition der mittleren Einkommensgruppe stützt wie das Bundesgericht, zeigt, dass verschiedene Kantone – darunter der Aargau – keine oder eine ungenügende Unterstützung für den unteren Mittelstand vorsehen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie beurteilt der Regierungsrat den Bundgesgerichtsentscheid 8C_228/2018 und seine Auswirkungen auf den Kanton Aargau?
  • Wie viele Personen würden bei einer Anwendung des Entscheids des Bundesgerichts, bezogen auf die Antragsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020, zusätzlich individuelle Prämienverbilligungen erhalten?
  • Wie viele Mittel müssten für die zusätzlichen Beiträge für die Antragsjahre 2019 und 2020 sowie für die Rückzahlungen für die Antragsjahre 2017 und 2018 aufgewendet werden?
  • Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation bei den übrigen Bevölkerungsgruppen (aufgeschlüsselt nach Modellhaushalten), die gemäss Art. 65, Abs. 1 KVG ebenfalls Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung hätten (z.B. Rentnerinnen und Rentner)? Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um diese Personen ebenfalls zu entlasten?

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