Rotes Protokoll vom 18. Juni 2019

Wohin mit dem Überschuss von 327 Millionen?

Die Jahresrechnung 2018 hat einen Überschuss von 327 Mio. Franken. Die SP ist nur verhalten glücklich darüber. Denn der Überschuss ist auch damit zu erklären, dass das Budget nicht ehrlich gemacht wurde.

Es ist übrigens kein Zufall, dass viele Kantone und der Bund jedes Jahr im Budget ein Defizit und im Ergebnis einen Gewinn haben. „Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch“, stellt SGB-Zentralsekretär Reto Wyss in einer Studie fest. Das ist politische Strategie, es legitimiert Spardruck und Abbau.

Was passiert mit diesem Geld? 

Die politische Frage beim Überschuss ist: Auf welchem Konto landen die 327 Millionen? Die SP verlangte, eine grösstmögliche Einlage in die Ausgleichsreserven, welche dem Kanton künftig politischen Handlungsspielraum ermöglichte. Die Mehrheit entschied anders: Der grösste Teil wird zum Abbau von Schulden verwendet.

„Schulden abbauen ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee“, so Flurin Burkard (Waltenschwil). „Denn es gibt bereits ein Gesetz, das dazu führt, dass wir jedes Jahr Schulden abbauen. Anstatt in die Zukunft zu investieren, wird das Geld der Bevölkerung entzogen.“

Übrigens: Die GLP ist für das Ergebnis verantwortlich. Sie stimmt mit FDP und SVP und bestätigt damit ihre Position als finanzpolitische Hardlinerin.

Braucht es die Schulpflege noch?

Ein Gesetz wird immer zweimal im Grossen Rat diskutiert. In der ersten Runde (die sogenannte erste Lesung) werden die Positionen geklärt und Anträge gestellt. Das Diskussionsergebnis kommt anschliessend nochmals in den Regierungsrat und die Bildungskommission und dann zu einer zweiten Lesung in den Rat. Um diese zweite Lesung zu diskutieren, lädt der Fachausschuss Bildung am 13. August 2019 von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr ins Volkshaus in Aarau ein.

Thomas Leitch (Wohlen) begründete, warum die SP die Abschaffung der Schulpflege unterstützt: „Mit dem Wegfallen der Schulpflege wird die Schulführung vereinfacht.“ Denn faktisch liegt die Führung schon heute bei der Schulleitung. Neu liegt aber sowohl die strategische wie finanzielle Verantwortung beim Gemeinderat, der demokratisch gewählt wird. Das ist sinnvoll und richtig.

„Gute wie schlechte Beispiele bringen uns nicht weiter, wenn wir Strukturen reformieren. Das hängt wie überall von persönlichem Engagement ab“, so Thomas Leitch. „Wir müssen eine Struktur haben, die demokratisch und effizient ist. Es ist keine ideologische Frage.“ Mit 99 von 140 Stimmen folgt der Grosse Rat dieser Argumentation und stimmt dem Gesetz zu. Im Herbst kommt es zur zweiten Debatte.

Sechs Vorstösse für die Rechte von Geflüchteten

Die Politik trägt die Verantwortung für das Ertrinken von flüchtenden Menschen im Mittelmeer und ebenso für die verzweifelten Suizide von geflüchteten Menschen, die unter uns leben. „Integration hilft allen“, so Lea Schmidmeister (Wettingen), „und es ist unsere Pflicht, anzupacken.“
Zum Flüchtlingstag vom 22. Juni reicht die SP darum Vorstösse für die Verbesserung von Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein. Sie sind dank der grossen Arbeit des Fachausschusses Asyl und Migration entstanden. Deshalb verlangt die SP-Fraktion:

  • Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) für Asylsuchende Kinder und unbegleitete Minderjährige 19.172
  • Spielgruppenbesuch für alle Kinder von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländern und Ausländerinnen ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten 19.173
  • Verbindliche Standards der Unterkünfte und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/Ausländerinnen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden 19.175
  • Konzept für künftige Grossunterkünfte im Kanton Aargau 19.176
  • Standards bei der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländern und Ausländerinnen mit besonderen Bedürfnissen 19.177
  • Gewährleistung des Rechts des Kindes auf ein Zusammenleben mit der Familie unabhängig vom Aufenthaltsstatus 19.182

Ausserdem eingreicht wurden folgende Vorstösse:

  • Arbeitsplatzpotenziale der einheimischen Wirtschaft bei konsequenter Umsetzung der Energiestrategie 2050 19.187
  • Ökologischer Ausgleich bei Grossprojekten „unter Boden“ 19.191
  • Wirksamkeit von Investitionen/ Entwässerungsprojekten zugunsten des Gewässerschutzes 19.192

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.

Übrigens: Den Grossen Rat kann man besuchen…

… auch spontan. Diese Möglichkeit haben heute die beiden neuen Mitarbeitenden der Aargauer Gewerkschaften genutzt.
Selina Egger tritt die Nachfolge von Viviane Hösli als Geschäftsführerin von ArbeitAargau an.
Roman Hostettler arbeitet als neuer Sekretär des Aargauischen Gewerkschaftsbundes und teilt sich die Aufgaben mit Renato Mazzocco.

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