Rotes Protokoll vom 17. September 2019
Drei Gesetzesanpassungen, dafür jetzt Pause bis am 5. November. Genug Zeit also, um zu demonstrieren. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Energiegesetz in kleinen Schritten Das Energiegesetz
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Parteistrukturen und Gremien
Drei Gesetzesanpassungen, dafür jetzt Pause bis am 5. November. Genug Zeit also, um zu demonstrieren. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Energiegesetz in kleinen Schritten Das Energiegesetz
Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, dass der Kanton die Kosten der Stellvertretung oder für die zeitweilige Reduktion des Pensums bei Lehrpersonen mit abgeschlossenem Stufendiplom, die im Inte-resse ihrer Schule eine Facherweiterung
Text und Begründung:Die Bundesverfassung legt fest, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Dieses Prinzip der Solidarität wird jedoch insbesondere von denjenigen juristischen
Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen des Berufs- und Weiterbildungsgesetzes oder auf Verordnungsstufe Massnahmen zur vermehrten Förderung der beruflichen Weiterbildung zu prüfen – um zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr
Text und Begründung:Bei den Stellenabbauten, die in letzter Zeit von Unternehmen im Aargau bekanntgegeben wurden, trifft es jeweils die älteren Arbeitnehmenden – unabhängig vom Bildungsgrad – am härtesten. Es darf
Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, das Strassengesetz und das Gesetz über den öffentlichen Ver-kehr dahingehend anzupassen, dass der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen auf Ge-meindestrassen zeitlich befristet und zweckgebunden aus der Spezialfinanzierung
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