Rotes Protokoll vom 5. November 2019

Solarzellen, Blitzer, Spitäler und Schienen in Unterkulm. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Solaroffensive für den Aargau
Parteipräsidentin und frischgewählte SP-Nationalrätin Gabriela Suter holt sich in der ersten Grossratssitzung nach dem Wahlsieg gleich einen weiteren Erfolg: Ihr Postulat für die Förderung von Sonnenenergie wird angenommen. „Gehen wir in die Solaroffensive“, so Gabriela Suter. Denn Solarstrom ist jene erneuerbare Energieform, die im Aargau das grösste Potential hat.

Solarenergie ist auch extrem günstig. In Rappen pro Kilowattstunde sogar die günstigste Technologie. Deshalb muss der Regierungsrat jetzt einen zusätzlichen Massnahmenplan ausarbeiten. Mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und SVP wurde das beschlossen.

Nicht zuletzt auch dank der Intervention von Max Chopard-Acklin (Nussbaumen). Er entlarvte die Märchen der FDP mit seinem Fachwissen und lud‘ die FDP-Sprecherin Renate Gautschy in die Umweltarena ein, damit sie zukünftig mehr mit Fakten und weniger mit Behauptungen politisiert.

Zusätzlich ist ein SP-Vorstoss überwiesen worden: Der Regierungsrat wird verpflichtet, zu zeigen, wie bei Massnahmen der Energiestrategie Arbeitsplätze in der Aargauer Industrie und im Gewerbe gefördert werden.

Zweiklassen-Medizin wegen SVP, FDP und CVP
„Anpassung der Spitallistenverordnung an wettbewerbliche Vorgaben“, so heisst ein Postulat der FDP-Gesundheitspolitikerin Martina Sigg. Dahinter versteckt sich eine politische Frechheit.
Es geht um eine heute gültige Regel: Hat ein Spital mehr als 50% privatversicherte Patient*innen, wird er von der Spitalliste gestrichen und der Kanton bezahlt seinen Anteil für stationäre Aufenthalte nicht mehr. Konkret betrifft es zwei Kliniken: Im Park (Schinznach-Bad) und Salina (Rheinfelden). Sie bewirtschaften die Reichen und ganz Reichen.

Warum kommen diese zwei Kliniken auf mehr als 50% privatversicherte Patient*innen, obwohl sie theoretisch für alle, also auch uns normalen Menschen, offen stehen? In normalen Spitälern besteht ein Verhältnis von 80% Grundversicherte und 20% Privatversicherte. Krankheiten und Behandlung richten sich ja nicht nach dem Versichertenstatus.

Die Abweichungen in diesen beiden Spitälern können also nicht natürlich sein. „Ein Privat-Patient*innen-Anteil von mehr als 50% ist nur dann möglich, wenn grundversicherte Patienten abgewiesen, verlegt oder frühzeitig entlassen werden.“ Stationäre Privatpatient*innen sind für Spitäler und Ärzte aber ein grosser Verdienst. Sie werden länger behalten, gehegt und gepflegt. Aber

55% davon bezahlt dann trotzdem der Kanton und damit wir alle. Eine ungeheure Ungerechtigkeit, die bisher verhindert werden konnte.
SVP, FDP und CVP wollen lieber diese Gewinnoptimierung fördern und schützen damit den Gewinn von Privatkliniken auf Kosten der Steuerzahler*innen. Die medizinische Versorgung wird nicht besser, sondern nur ungerechter und teurer. Sogar der Regierungsrat sagt es: „Dem Kanton würde eine wichtige Massnahme entzogen, um die Gleichbehandlung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.“

WSB-Ausbau in Unterkulm: aufgeschoben statt verändert
Heute hätte eigentlich der Grosse Rat darüber entschieden, ob die WSB (Regionalbahn) in Unterkulm auf einem separaten Trassee verkehren soll. Das ist in Unterkulm selbst umstritten, die Bevölkerung wurde nicht richtig im Projekt beteiligt. Die SP hat darum an der Fraktionssitzung entschieden: Wir schicken das Geschäft zurück an den Regierungsrat. Er soll die demokratischen Rechte gewährleisten.

Die SVP machte sich nun mit einem schlauen Trick zur Heldin: Sie hat das Geschäft von der Traktandenliste streichen lassen und um ein halbes Jahr verschoben, mit den gleichen Argumenten wie die SP. Nur wird sich damit nichts ändern. Eine Rückweisung, wie von der SP verlangt, hätte die Regierung gezwungen, das Projekt neu zu denken. Eine Abtraktandierung aber ist einfach ein Aufschieben ohne konkrete Folgen. Die SVP hat sich inszeniert, aber nichts bewirkt.

Blitzer: Wenn die Bürgerlichen wegschauen…
… und unverhältnismässig emotional werden. Es scheint bis in die CVP noch Restbestände der Autopartei zu geben. „Freie Fahrt für freie Bürger“, hiess es damals. Und auch heute noch wehren sie sich mit Hand und Fuss (auf dem Gaspedal) gegen jegliche Durchsetzung „unserer Schweizer Gesetze“, wie es Florian Vock (Baden) formulierte.
Stationäre Blitzer werden es auch in Zukunft schwer haben. Und damit auch ein wichtiges Mittel, damit die Verkehrsgesetze auch durchgesetzt werden. Es bleibt der SP-Fraktion unverständlich, warum es beim Autofahren nicht möglich sein soll, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Und warum eine Übertretung nicht mit einer Busse bestraft werden soll. Nun denn: Der Blitzer kommt auch ohne Grossrat. Die Stadt Baden hat sich auf gerichtlichen Weg durchgesetzt gegen den Kanton und baut den Blitzer.

Neu eingereichte Vorstösse

Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse mit SP-Beteiligung:

  • Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Insektizide, Herbizide und Fungizide) in den Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen 19.313

Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht. Dann entscheidet das Parlament.

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