Wir sind am Arbeiten. Unser Ziel: An jene Menschen denken, die vergessen gehen. Der Bericht aus der digitalen Fraktionssitzung von Florian Vock.
Die Corona-Krise betrifft jeden Bereich der Politik. Nach dem in den ersten Wochen unser Fokus darauf lag, die gesundheitlichen Massnahmen umzusetzen und diese Arbeiten zu unterstützen – bleibt weiterhin Zuhause! – hat die Fraktion heute die zweite Phase begonnen.
Auf kantonaler Ebene stellen sich für uns jetzt Fragen der Umsetzung oder Ergänzung:
- Gesundheitsschutz: Warum werden Baustellen nicht besser kontrolliert? Warum sind die Gesundheitsrechte von Angestellten weniger wert als der Gesundheitsschutz von Konsument_innen oder Bürger_innen? Es braucht konsequente Kontrollen in Betrieben und auf Baustellen.
- Arbeit: Wer fällt durch alle Maschen? Welche Kleinstbetriebe und Selbstständige brauchen jetzt sofort Massnahmen, um nicht im wirtschaftlichen Ruin zu landen? Es braucht A-fonds-perdu-Beiträge für Kleinstunternehmen, die einen Kredit niemals zurückzahlen können.
- Asylsuchende: Wieso werden sie nicht geschützt? Wieso leben sie zu zehnt in einem Zimmer selbst mit Corona-Symptomen?
- Schule bis zum Sommer: Wer betreut, wer organisiert, wer bezahlt? Und wie verhindern wir dabei eine Verstärkung von sozialer Ungleichheit? Woher sollen jetzt plötzlich alle ein iPad haben?
- Häusliche Gewalt: Das Frauenhaus im Aarga ist voll. Der Kanton Zürich sorgt für mehr Platz und sicher die Finanzierung. Wir brauchen jetzt mehr Ressourcen für den Schutz von Gewaltopfern.
- … und vieles mehr!
Nicht zuletzt müssen wir die parlamentarische Kontrolle sicherstellen und rechtsstaatliche Prinzipien verteidigen. Der Grosse Rat wird am 12. Mai tagen und die SP-Fraktion wird an diesem Termin festhalten. Ebenso gilt es, die Kommissionsarbeiten wieder aufzunehmen und Kontrollmechanismen aufrecht zu erhalten.
Nein zur flächendeckenden Live-Überwachung!
Der Regierungsrat und die Kantonspolizei setzen auf die digitale Überwachung, vorerst befristet bis zum 19. April 2020. Die heute morgen beschlossene Massnahme, dass die Polizei völlig eigenmächtig Live-Videoaufnahmen tätigen darf, ist falsch. Der Kanton und die Gemeinden sind selbst der Pflicht, mögliche Hotspots über Ostern persönlich zu überwachen und wo nötig einzuschreiten. Eine flächendeckende digitale Überwachungsmöglichkeit der Polizei für die kommenden Tage lehnt die SP Aargau vehement ab.
Diese Massnahme ist nicht nur aus jeder grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Perspektive höchst fraglich. Sie ist auch unbrauchbar. Das Ziel ist es, das Virus einzudämmen. Welchen Beitrag leistet da die Videoüberwachung? Virusbekämpfung gelingt nur, wenn die gesamte Bevölkerung von den Massnahmen überzeugt werden kann. Die Bevölkerung hält sich an die Regeln, und zwar in einem beeindruckenden Ausmass. Der Regierungsrat muss Informationsmassnahmen verstärken und den Aargauerinnen und Aargauern vertrauen, anstatt auf Überwachung zu setzen.
Denk mit!
Hast du noch eine Anregung oder eine Frage? Wir SP-Grossrät_innen brauchen eure Erfahrungen und euer Wissen. Bitte kontaktiert dazu direkt die Fachexepertin oder den Fachexperten zu einem Thema.
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