Die SP lehnt das unfaire Überwälzen der Ertragsausfälle der Spitäler auf die Prämienzahlenden vehement ab. Sie fordert vom Regierungsrat, sich für einen gerechten Kostenteiler zwischen Bund und Kanton einzusetzen.
Aufgrund der Coronakrise dürfen Spitäler seit Wochen nur noch lebenswichtige Operationen und Behandlungen durchführen. Dies hat massive Einnahmenseinbussen zur Folge. Die Spitäler und der Aargauer Gesundheitsdirektor fordern gemäss Medienberichten, dass diese Ertragsausfälle von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Dies lehnt die SP Aargau vehement ab.
Keine ungerechte Kostenüberwälzung auf die Prämienzahlenden
«Viele Menschen haben Mühe, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen. Es darf nicht sein, dass die Prämienzahlenden nun auch noch für die Ertragsausfälle der Spitäler aufkommen sollen», betont Parteipräsidentin Gabriela Suter. Krankenkassenprämien sind dafür da, um Leistungen zu bezahlen. Sie dürfen keinesfalls dafür verwendet werden, um nicht erbrachte Leistungen der Spitäler abzugelten. Krankenkassenprämien werden über ungerechte Kopfprämien finanziert, die Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich belasten. Würden die Ausfälle der Spitäler auf die Krankenkassen überwälzt, drohen die Prämien im Herbst einmal mehr anzusteigen, was diese Ungerechtigkeit verstärken würde. Auch die Reserven der Versicherer anzuzapfen, ist für die SP keine Option.
Keine Finanzhilfe für Spitäler, die Dividenden ausschütten
Ausgeschlossen ist für die SP, dass Privatspitäler, die Dividenden oder Boni ausschütten und Reserven haben, von staatlicher Unterstützung aufgrund der Corona-Krise profitieren. Es wäre stossend und würde von der Bevölkerung nicht verstanden, wenn ein Privatspital staatliche Unterstützung erhält, und gleichzeitig ihren Aktionär*innen Dividenden ausschüttet oder den Managern Boni auszahlt.
Bund und Kanton sollen Kostenteiler finden
Wie gross die Defizite der Spitäler sein werden, sieht man wohl erst Ende Jahr. Für die SP ist aber bereits jetzt klar: Die öffentliche Hand muss helfen, die allfälligen Defizite der Spitäler zu tragen. Die SP fordert den Aargauer Regierungsrat daher auf, sich für einen gerechten Kostenteiler zwischen Bund und Kanton einzusetzen und zu verhindern, dass die Kosten auf die Prämienzahlenden abgewälzt werden. «Das Gesundheitswesen ist ebenfalls Teil der Wirtschaft. Der Kanton muss seinen Spitälern helfen, wie er es mit seinem Hilfspaket auch bei der übrigen Wirtschaft macht», sagt Co-Fraktionspräsident Dieter Egli.
