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Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Botschaft zur Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zur Einführung des Stimmrechts und aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren auf kan- tonaler und kommunaler Ebene vorzulegen. Das passive Wahlrecht soll weiterhin ab 18 Jahren gel- ten.
Begründung:
Junge Menschen sind politisch aktiv: Jungparteien verzeichnen Zuwachs und auf den Strassen wird für die Anliegen demonstriert oder gestreikt. Diesen politisch interessierten Jugendlichen muss schon früher eine politische Stimme gegeben werden. Nicht nur Grossereignisse wie der Klima- oder der Frauenstreik politisieren die neue Generation. Soziale Medien wecken durch politische Inhalte immer früher das Interesse von jungen Erwachsenen.
Gleichzeitig wird unsere Politik immer älter. Der Think-Tank “Avenir Suisse” errechnete, dass sich bis 2035 das Alter des Durchschnittswählers weiter erhöht und auf über 60 Jahre klettert. Der Überalte- rung der Demokratie müssen wir entgegenwirken, denn die meisten politischen Entscheide betreffen die Zukunft der Jugendlichen direkt oder indirekt. Jugendliche möchten nicht nur zuschauen, sondern politisch mitgestalten. Dies fördert auch den Dialog zwischen Alt und Jung.
In einer lebendigen Demokratie soll die neue Generation in die Prozesse des politischen Systems eingeführt werden. Nur wer frühzeitig mitentscheiden kann, bildet sich eine eigene Meinung. Wer gefragt wird, übernimmt Verantwortung, lernt sich in der politischen Landschaft zurecht zu finden und vertieft seine politische Urteilskompetenz.
Es geht hier um das aktive Stimm- und Wahlrecht, das heisst, die Jugendlichen dürfen selbst zwar wählen, jedoch nicht für politische Ämter gewählt werden. Gegenwärtig können einzig im Kanton Glarus 16- und 17-Jährige über kantonale und kommunale Vorlagen abstimmen. Am 10. September 2020 hat sich der Nationalrat mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen.
