Rotes Protokoll vom 15. Juni

Ach. Der Präsident und sein Maskengate. Er will keine Masken tragen. Nicht nötig und ungemütlich. Er hat deshalb für die Räte die Maskenpflicht am Tisch aufgehoben. Wir machen da nicht mit. In den Schulen, Läden, im Fitnesszentrum, am Arbeitsplatz und im ÖV muss die Maske getragen werden. Dann können und müssen wir Räte und Rätinnen das auch machen.

Liebe Genoss:innen
Heute war ein guter Tag. Das Kantonale Integrationsprogramm wurde bewilligt, zwar ohne den bitter nötigen Zusatzkredit welchen wir gefordert haben – aber immerhin. Das Sparsäuli des Aargaus wird gefüttert und quiekt und grunzt fröhlich und last but not least wurde der Regierungsrat beauftragt einen Gegenvorschlag zur Klimainitiative auszuarbeiten.

So geniessen wir diesen wunderbaren Abend bei einem kühlen Bier, einer kalten Glace oder einem kühnen Sprung ins Wasser. 

Solidarisch   
Lelia Hunziker

Wieviel gehört ins Sparsäuli?
Ja, wir alle mögen uns die Augen reiben: die Rechnung des Kantons Aargau schloss letztes Jahr mit einem Überschuss von von 288 Millionen ab. Das ist unglaublich. Das ist erstaunlich. Wir müssen uns fragen: warum wird nicht mehr Geld ausgegeben? Warum wird gespart und gegeizt? Weil Geiz geil ist? Weil es nötig ist? Weil wir alles haben, was wir brauchen? Weil alle Bedürfnisse abgedeckt sind? Das stellen wir doch sehr in Frage. So hat es sich letztes Jahr schmerzlich gezeigt, dass z.B. Schulen EDV-mässig zum Teil ziemlich verlottert waren. Geld fehlt auch für KiTas, im Gesundheitswesen, bei der Prämenverbilligung, für Nachhaltigkeitsprojekte oder für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Und Armutsbetroffene und Prekarisierte fielen gar durch alle Netze. Heute haben wir darüber diskutiert, was mit dem Überschuss geschehen soll. Die Rechtskonservativen wollen damit Schulden abbauen. Der Regierungssrat – und auch die SP – wollen das Geld in eine Reservekasse stecken. Weil dort haben wir es zur Hand, wenn wir es brauchen. Letztes Jahr haben wir gesehen: plötzlich ist alles anders als geplant. Und dann, ja dann sind wir froh um ein Reservekässeli.

Integration: Mehr wäre mehr
Die Integrationspolitik ist in der Schweiz planwirtschaftliche geregelt. Alle vier Jahre wird vom Bund ein Programm mit Schwerpunkt erstellt. Dann arbeiten die Kantone ihre Programme, analog dieser Schwerpunkte und reichen diese beim Bund ein. Ist der Bund einverstanden mit den Vorschlägen der Kantone gibt dieser grünes Licht. Denn: der Bund finanziert 50% am Programm…also nur, wenn der Kanton die anderen 50% finanziert. Wenn nun also die Kantone ihre Programme kürzen, dann kürzt auch der Bund. So geschehen im Aargau vor zwei Jahren. So viel zum System. 

Heute haben wir über die Verlängerung einer Programmperiode debattiert. Eine Fraktion – ich lasse euch raten welche – die will gar keine Integration. Für sie ist das „verschleudertes Geld“ und „ein Dorn im Auge“. Die SP, wollte zusammen mit den Grünen, der GLP, der EVP und teile der Mitte den vom Kanton vorgeschlagenen Kredit wieder erhöhen. Diese Kürzung aus dem 2017 sollte rückgängig gemacht werden. Denn: Es braucht mehr. Es braucht mehr, damit niemand auf der Strecke bleibt. Es braucht mehr, damit der Jugendliche, der mit 19 im Familiennachzug zu seinen Eltern kommt Deutsch lernen und einen Deutschkurs besuchen kann. Es braucht mehr, damit die Gemeinden mehr entlastet werden, wenn sie beim Programm mitmachen. Es braucht mehr, damit viele Gemeinden überhaupt erst mitmachen. Der Kredit kam wie vorgeschlagen vom Regierungsrat durch. Das ist gut. Noch besser wäre gewesen, wenn unser Antrag auf eine Erhöhung des Kredites angenommen worden wäre. Weil: für alle statt für wenige. 

Klimatschutz braucht Initiative
Heute hat sich gezeigt: zwischen FDP und GLP ist gerade gar nicht gut Kuchenessen. Vor allem in Klimafragen. Das hat auch die Debatte zur Aargauer Klimaschutziniative gezeigt. Nun, für einmal war: wenn zwei sich zanken, lachen die Dritten….wir haben gesiegt! In einer Klimafrage. Im Aargau. Diese Woche, die Klimapolitisch mit den Entscheiden vom Sonntag in die Eiszeit- respektive Steinzeit katapultiert wurde. Die Initiative will eine Stärkung der kantonalen Fördermassnahmen für energetische Sanierungen und Innovationen. Die Rechtskonservativen finden das – einmal mehr – verschleudertes Geld und nicht effizient. 

Der Regierungsrat wollte die Initative abschreiben. Aber – oh Wunder über Wunder – der Rat folgte den Antrag der Grünen, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeitet. Ein starkes Zeichen für das Klima. Für einem fröhlich und munter verliessen wir die Umweltarena hinaus in die gleissende Sonne!

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 15. Juni 2021 betreffend Bereitstellung von Binden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Bildungseinrichtungen

Nächste Woche sind wir wieder in Spreitenbach! Geniesst die Woche – vor allem das sonnige Wochenende.