Am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom Donnerstag, 13. Januar fanden sich rund 80 Delegierte ein. Zu Beginn richtete die frisch gewählte Aargauer Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener Brogli das Wort an die Anwesenden. Nationalrätin Jacqueline Badran aus Zürich stellte den Delegierten das Stempelsteuer-Bschiss Referendum vor.
Grusswort Elisabeth Burgener Brogli
Die frisch gewählte Grossratspräsidentin, Elisabeth Burgener Brogli, überbringt ein Grusswort. Für ihr Präsidienjahr plant sie Reisen durch den Kanton, so genannte “Dienstagsanlässe”. “Wir besuchen überfraktionell und überregional spannende Orte und Institutionen in den elf Bezirken. Hierzu gehören u. a. soziale, ökologische und kulturelle Projekte”, so Burgener Brogli.
Die Kantonalpartei schenkt der Grossratspräsidentin zur Wahl einen Lindenbaum. Die Linde ist vor allem im Fricktaler Kontext von grosser Bedeutung. Ende Oktober wird diese Aargauer Reise mit einer Geschichtenwanderung auf den Bözberg, dort wo die Linner Linde steht, beendet. Des Weiteren ist das Lindenblatt Bestandteil des Fricktaler Wappens und steht symbolisch u. a. für die Gemeinschaft. Ein Wert, für den Elisabeth Burgener Brogli über Parteigrenzen hinaus bekannt ist, wie ihr Glanzresultat am Dienstag bei der Wahl bewies.
Stempelsteuer-Bschiss
Nationalrätin Jacqueline Badran zeigte den Delegierten eindrücklich auf, welche Folgen die Abschaffung der Stempelsteuer hätte. Seit Jahrzehnten erhalten Grossaktionäre und Konzerne ein Steuerprivileg nach dem anderen. Im Gegenzug wurden Mehrwertsteuer und Abgaben um Milliarden erhöht. So wird die Kaufkraft der ganzen Bevölkerung empfindlich geschwächt und damit unsere Volkswirtschaft. Das System gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Dabei sollten alle gleichermassen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Delegierten folgten der Argumentation und beschlossen die Nein-Parole.
Weitere Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 13. Februar GL-Mitglied Sandro Covo empfahl ein Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot». Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Lelia Hunziker, Grossrätin und GL-Mitglied fasst die Diskussion des vorangegangenen Debattenabend zum Medienpaket mit Matthias Aebischer (Pro) und Philipp Gut (Kontra) zusammen und empfahl ein Ja. Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Nationalrätin Yvonne Feri warb für ein Ja für die Initiative «Kinder ohne Tabak». Jedes Jahr sterben Tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Die Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Delegierten folgten den Empfehlungen der Geschäftsleitung und fassten folgende Parolen: Tier und Menschenversuchsverbot: Nein, Medienpaket: Ja, Kinder ohne Tabak: Ja.
Rückblick kommunale Wahlen und Ausblick auf die Abstimmung über das Steuergesetz
Präsidentin Gabriela Suter machte einen kurzen Rückblick auf die Wahlen in den Gemeinden des vergangenen Jahres. Sie dankte allen Kandidierenden und Gewählten für ihren grossen Einsatz und wünschte ihnen für die angefangene Legislatur viel Erfolg.
Claudio Bernet, Co-Geschäftsführender Parteisekretär, informierte die Delegierten über das im Dezember ergriffene Behördenreferendum zum Steuergesetz. Nur wenige Konzerne mit hohen Gewinnen profitieren von der Änderung, bezahlen müssen dies alle mit dem Abbau des Service public. Er ruft alle Sektionen dazu auf, sich aktiv am Abstimmungskampf zu beteiligen. Die Vorlage kommt im Mai zur Abstimmung.
