Liebe Genoss:innen
Kaum angefangen, war es heute auch schon wieder fertig. Schade – weil die spannenden sozialpolitischen Vorstösse mussten verschoben werden. Nächste Woche geht es weiter. Das ist auch gut so.
Heute hatten wir von allem ein bisschen etwas: Bildung, Gesundheitswesen und Natur. Es war ein guter Tag. Wir gehen ohne Schrammen und Kratzer nach Hause.
Im Anschluss fanden noch mehrere Mittagsveranstaltungen statt. Ich war beispielsweise am Energielunch von AEW und bin ehrlich gesagt etwas ratlos. Oder enttäuscht. Ich habe Infos, Innovationen, Debatten und Perspektiven erwartet. Infos gab es zwar, aber keine News. Innovation und Perspektiven waren, sagen wir es mal diplomatisch, etwas fade. Debatten gab es keine. Dafür war alles zu nett. Nun gut, nett ist manchmal halt auch ganz nett.
Aber ein bisschen mehr Power dürfte schon sein. Deshalb: heraus zum 1. Mai 2022 – Friede, Freiheit, Solidarität. Und ihr werdet es kaum glauben: Die Wetterprognosen sind famos, die Sonne scheint! Und: bekämpfen wir zusammen den Steuerbeschiss. Wir können es schaffen, wenn wir im Kollektiv und solidarisch alles daran setzen. Redet also mit den Nachbarn, der Tante und dem Cousin. Verschickt Mails und Nachrichten, verteilt Flyer, schreibt Leser:innenbriefe, postet, tweetet und liked.
Solidarisch
Lelia Hunziker
Jurapark: Natur, Kultur, Biosphäre, Wohnraum
Der Park wurde um acht Gemeinden erweitert und das braucht eine Richtplananpassung durch den Grossen Rat. Das machen wir gerne. Den die Schatzkammer Jura gilt es zu hegen und pflegen. Es ist ein Modellprojekt für Mensch und Natur. Mir bleibt hier nur zu sagen: geht hin in Scharen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Natur pur!
Bildungsfeindliche Petarde von Rechts
Die Rechtskonservativen versuchten sich wieder einmal in der Bildungspolitik. Die SVP fordert, dass der Notenschnitt von der Bezirksschule für die Kanti von 4.7 auf 4.9 angehoben wird. Mehr junge Menschen sollten eine Lehre machen und damit würde der Fachkräftemangel behoben werden. Denn wer “nur” mit einer 4.7 in die Kanti rutscht, dem drohe das Scheitern im Studium. Und die SVP will nicht, dass diese Menschen leiden würden. Das ist lieb und nett, aber nicht des Pudels Kern.
Dahinter steckt das tiefe Misstrauen der Rechtskonservativen gegenüber der Bildung und der Wissenschaft. Nur was auf der “Scholle und mit den Händen erschaffen wird”, ist überhaupt etwas Wert.
Es ergab sich eine spannende bildungspolitische Diskussion. Zum Glück wurde diese bildungsfeindliche Petarde deutlich abgelehnt.
Petition: “Klatschen war gestern”
Wir bedanken uns beim Gesundheitspersonal. Für die Arbeit. Für’s Einspringen. Für’s Aushelfen. Für’s Ferien verschieben. Für die Überstunden. Für die Geduld. Für die Zeit. Für die Energie. Für die Kraft. Für die Ausdauer. Damit das Unmögliche möglich gemacht wird.
Es wurde geklatscht und gelobt. Viel wurde versprochen. Die Pflegeinitiative wurde angenommen. Passiert ist aber nichts. Das Gesundheitspersonal ist erschöpft und enttäuscht.
Die Petition fordert eine Entschädigung von 25 Millionen Franken für Mehrarbeit und Belastung während der Pandemie. Aber vor allem dafür, dass die Menschen in der Pflege bleiben und nicht ab- und davonspringen. Eines wurde klar: Wir brauchen sie!
Auf die Petition konnte im Grossen Rat aus formellen Gründen nicht eingegangen werden. Wir, die Fraktion der SP, bleiben aber dran. Entsprechende Vorstösse sind in der Pipeline.
Verschoben!
Ganz nach dem Motto “aufgehoben ist nicht aufgeschoben” musste die Sitzung abgebrochen werden und spannende, sozialpolitische Vorstösse vorschoben werden. Einerseits das Postulat von Regula Dell’Anno bezüglich der Oberaufsicht, Beratung und Qualitätskontrolle der Sozialdienste. Anderseits die beiden Postulate “Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren” und “Motivation statt Sanktion in der Sozialhilfe”. Zwei menschenverachtende Vorstösse der Rechtskonservativen, die Armut sanktionieren, ausgrenzen und stigmatisieren. Sorgfältig liess der Kanton aufwändige Berichte schreiben, um die Vorstösse zu beantworten. Die Regierung empfiehlt klar und deutlich beide Anliegen abzulehnen. Gut so.
Wir waren fleissig – neue Vorstösse
Neu eingereichte Vorstösse von SP-Fraktionsmitglieder (Sprecher:in)
- Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg betreffend Uran und Gas: Wie unabhängig werden wir von russischer Primärenergie?
- Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen, betreffend Bedeutung von regional verankertem Qualitätsjournalismus im Kanton Aargau
