Der Regierungsrat verpasst es, Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung und genügend Ressourcen für eine zielgerichtete Klimapolitik und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bereitzustellen. Die SP Aargau fordert deshalb Investitionen in einen attraktiven Wohnkanton.
Die Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025 zeigt nun jenes Szenario auf, vor welchem die SP Aargau in der letzten Steuergeschenk-Abstimmung vehement gewarnt hat: auf mehrfache SNB Auschüttungen zu hoffen, um Unternehmenssteuergeschenke zu finanzieren, hat sich als falsch erwiesen. Kaum ist die Steuerrevision umgesetzt, ist von Planungsunsicherheiten und Vorsicht bei der Budgetierung der Rede. Der Regierungsrat bereitet in seinem heutigen Votum das Terrain dafür vor, was er uns eigentlich sagen will: Wir sollten dringend sparen! Dabei bräuchte es gerade jetzt griffige Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten. Die SP Aargau begrüsst, dass zu mindestens die Löhne des Kantonspersonals berücksichtigt wurden.
Für einen attraktiven und nachhaltigen Wohnkanton
Dabei erklärt der Regierungsrat aber auch, dass man in Zukunft investieren wolle. «Wenn die Kantonalregierung investieren will und einen attraktiven Wohnkanton haben möchte, dann sind Investitionen in Bildung, Klima, Energie und Gesundheitswesen notwendig.» sagt Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP. Die SP Aargau fordert deshalb eine zielgerichtete Finanzpolitik für die Aargauer Bevölkerung und nicht nur für die Grossunternehmen. «Zu einem attraktiven und nachhaltigen Wohnkanton gehören gute Arbeitsbedingungen in Pflege und Bildung und das Schaffen von Betreuungsstrukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.», ergänzt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau.
Die SP Aargau setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ohne Schnellschüsse ein. Der Regierungsrat betonte mehrfach, dass der Kanton finanziell auf einem stabilen Fundament steht. Es ist deshalb wichtig, dass die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre korrigiert werden und jetzt zielgerichtet investiert wird. Der Kanton Aargau kann das!
