Rotes Protokoll vom 22. November 2022

Liebe Genoss:innen
Das Gute vorweg: Rolf Walser feierte heute seinen Geburtstag. Wir sangen für ihn! Und zwar mehrstimmig! Ihr seht ihn oben mit dem Chriesisteinsäckli, das obligate Geschenkt von der Ratspräsidentin. Es ist so: jede*r Ratspräsident*in wählt ein Geschenk, das jedes Ratsmitglied zum Geburtstag bekommt. Elisabeth Burgener hat sich für Chriesisteisäckli des  Lernatelier Rhein-Design entschieden. Das ist in vielerlei Hinsicht ein strategiepolitischer Coup: offenbar wusste Elisabeth im Januar schon, dass ein Chriesisteisäckli in diesem Winter ein willkommener, ökologischer Energiespender ist. Rhein Design war heute auch mit einem kleinen Stand im Ratsgebäude präsent. Im Gespräch mit den Verantwortlichen zeigte sich, dass das Atelier grosse Probleme hat Lernen zu finden. Und zwar nicht etwa, weil es zu wenig Interessent*innen gibt – ganz im Gegenteil. Das Problem ist, dass nur Personen mit Wohnsitz im Aargau in einem solchen Lernatelier lernen dürfen. Da das Rhein-Design am äussersten Zipfel des Aargaus in Rheinfelden ist, interessieren sich viele Jugendliche aus den Kantonen BS und BL – diese müssen jedoch abgewiesen werden. Wir haben dieses Problem und Anliegen gehört und werden einen Vorstoss dazu einreichen. 

Und ja – wir haben über das KSA gesprochen. Für einmal sind wir uns im Rat weitestgehend einig: Das ist ein Totalversagen der Führung. Wir haben viele Fragen. Wir wurden kaum informiert. . Wir wurden beruhigt. Aber wir stellen fest: wir wurden vorgeführt, hinters Licht geführt – vertröstet. 

Und dann kam die Budgetdebatte und hierzu können wir nur zwei Dinge sagen: Denn sie wissen nicht was sie tun und es wird jubelnd links geblinkt und rechts abgebogen! Aber lest selbst. 

Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger

Und hier noch – auf vielseitigen Wunsch hin – die PDF-Version. 

Budget 2023

Sind unsere Kantonsfinanzen gesund, liegen sie schon halb auf der Intensivstation oder haben wir ein Organversagen? Geht es nach dem Regierungsrat, ist alles bestens. Zwar muss das nächste Budget ohne Nationalbank-Millionen auskommen, doch die Rechnung 2022 sei erfreulich. Logisch, wenn der rechtskonservative Regierungsrat seine Verantwortung gegenüber dem Personal nicht wahrnimmt, wenn er seine eigenen Legislaturziele nicht anpackt, wenn er keine nachhaltige Finanzpolitik betreibt. Also wenn er auf dem Schlauch steht und sich jeglicher Entwicklung und Innovation verweigert. 

Die rechtskonservative Steuerpolitik führt uns noch schneller als erwartet in die nächsten Abbau-Programme. So nicht! Wir fordern, dass die kantonale Steuerstrategie kritisch hinterfragt wird. Wir fordern den Lohnerhalt beim Personal. Wir fordern genügend Geld für einen guten Service Public für alle. Und die andern: Die SVP brachte wie gewohnt die Mär vom “strukturellen Defizit”, die FDP warnte vor den nächsten Sparbudgets – beide haben ihre Steuergeschenke bereits vergessen – die GLP brachte die verdorbene WM ins Spiel, die EVP zitierte die Bibel und die Mitte blinkte sozialpolitisch einmal mehr links, um später bei den Abstimmungen finanzpolitisch scharf rechts abzubiegen.

Und jährlich grüsst das Murmeltier

Manchmal wähnen wir uns in einem Psychothriller. Ein Thriller, der einem Jahr für Jahr vor die gleichen Fragen stellt. Wir drehen uns im Kreis, rennen im Hamsterrad, taumeln, schrecken auf und stehen wieder vor der gleichen Frage. Braucht es die Standortförderung? 

Rechtskonservativ stellt sich ja immer als Kuscheltier der Wirtschaft dar. Erfolgreiche Wirtschaftslöw*innen agieren nach ihrer Lesart liberal – neoliberal. Nur mit Schweiss und tiefem Steuerfuss kommt man zur Yacht, Rolex und Kohle. Alles andere ist Quatsch mit Sauce – so auch die Standortförderung des Kantons. Deshalb schien Rechtskonservativ heute endlich zu erreichen, was sie sich schon längst wünschten: der Standortförderung eins auszuwischen. Aber sie haben nicht mit der Verwirrung der Mitte gerechnet. Vor lauter links blinken und rechts abbiegen, haben sich diese  – wohl verwirrt von Glühwein und Lichtzauber – verirrt. Mit einem Rückkommensantrag kam dann aber wieder alles gut. Und die Stelle wurde wieder eingeführt. Wir sind sehr froh.

Aussetzer beim Kulturdirektor

Die Monate der Corona-Krise haben es uns vor Augen geführt: Ein vitales Kulturleben gehört zu den Fundamenten einer jeden Gesellschaft, in der es sich zu leben lohnt: eine Gesellschaft, die danach strebt, sich weiter zu denken – sogar über sich heraus und hinweg – und sich dabei zu entwickeln. Leider gehört der Aargau bei den Kulturausgaben pro Kopf zu den Schlusslichtern. Mit Minderheitsanträgen versuchten wir mehr Geld für die Kultur bereitzustellen – dank Rechtskonservativ einmal mehr vergeblich. Schlimmer noch: Das Kunsthaus muss für Renovationsarbeiten im nächsten Jahr drei Monate schliessen. Die SVP wittert Sparpotential und will 100’000 Franken einsparen. Aber ein geschlossenes Kunsthaus hat auch keine Eintritte, braucht aber dennoch Personal, in der Information und Dokumentation, in der Sicherheit, in der Administration. Für uns ein klassischer Schnellschuss. Nicht so für den Kulturdirektor. Ein kurzer Blickkontakt zu seinen Kollegen auf der Regierungsbank. Ein Nicken. Er unterstützt den Antrag seiner Partei und dem Kunsthaus fehlen im nächsten Jahr 100’000 Franken. So geht Kulturpolitik à la Rechtskonservativ.

Weiterhin #geiz_ist_geil – Politik im Asylwesen
Asylsuchende im Aargau bekommen schweizweit am wenigsten Geld für Verpflegung, Hygiene, Kleidung und Freizeit. 270 Franken im Monat, oder 9 Franken am Tag. Zu wenig. Zu wenig für gesundes Essen. Zu wenig für warme Kleidung. Zu wenig für Binden, Tampons, Seife, Shampoo, Rasierzeug – was auch immer. Seit Jahren versuchen wir dieses Verpflegungsgeld anzuheben. Seit Jahren nennt es Rechtskonservativ Taschengeld. Seit Jahren wird mit dem Essensgeld im Militär verglichen. Aber da helfe ich gerne persönlich nach: Rekruten bekommen täglich ein Frässpäckli gefüllt mit Schoggi, Salami und Chrömli. Und schon am Donnerstag geht das Telefon nach Hause und der Hackbraten mit Spätzli und Rahmsauce mit riesigem Salat wird bestellt.

Der Aargau ist und bleibt menschenverachtend geizig. Einmal mehr bekamen heute Asylsuchende im Aargau vom Grossen Rat brutal die eisig kalte Schulter gezeigt. Nur die SP, zusammen mit den Grünen, EVP und GLP waren für die Erhöhung. Die Mitte macht einmal mehr, was sie supergut kann: sozialpolitisch blinken – finanzpolitisch abbiegen. Wir schämen uns für diesen Entscheid.

Neue Rubrik: Rotes aus den Einwohner*innenräten

Wir führen hier nun eine neue Rubrik ein. Rotes aus den Einwohner*inneräten. Weil dort wird debattiert, verhandelt, erkämpft, taktiert, nach Lösungen gerungen und Fragen gestellt. Wir sammeln laufend Inputs von unseren Kolleg*innen aus den Räten und stellen diese hier zusammen. Wir freuen uns auf die Beiträge und den Roten Aargau noch besser sichtbar zu machen. 

Wir waren fleissig

Ja, heute waren wir wirklich fleissig. Vor allem im Vorfeld. Wir haben uns bestmöglich auf die Budgetdebatte vorbereitet, vesuchten schlimmstes abzuwenden, in dem wir taktierten und Kompromisse schmiedeten. Wir probierten möglichst viele Allianzen zu finden und haben uns auf die überfraktionelle Arbeite im Hintergrund konzentriert. Nicht alles ist geglückt. Aber zu Vorstössen, wo wir im Lead waren, hat es nicht auch noch gereicht.