Eine kantonale Ombudsstelle schlichtet unparteiisch Probleme und Streitfälle im Umgang mit Behörden ohne grossen bürokratischen Aufwand. Durch eine Ombudsstelle können lange und teure Gerichtsverfahren verhindert werden, was unter dem Strich mehr Kosten spart als die neue Ombudsstelle generieren würde. Die Mehrheit des Grossen Rates stimmt diesem Gesetz mit 73 zu 66 Stimmen zu.
Das kantonale Anhörungsverfahren hat ergeben, dass der Ombudsstelle grossmehrheitlich zugestimmt wurde. Dies zeigt, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Diese Haltung unterstützte die SP seit jeher. Mit der Ombudsstelle können Prozesse vermieden werden, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Lange und teure Gerichtsverfahren können verhindert werden, was unter dem Strich mehr Kosten spart als generiert. Somit kann die Kritik der Gegner:innen entkräftet werden.
«Es ist höchste Zeit, dass wir auch im Kanton Aargau eine Ombudsstelle haben», sagt Carole Binder-Meury, Grossrätin der SP Aargau. «Die Stelle prüft, klärt und vermittelt. Sie stärkt das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat» ergänzt sie weiter. Die SP ist überzeugt, dass sie sich mehr als lohnen würde, weil sie nach einvernehmlichen Lösungen suche. «Eine Ombudsstelle bewirkt, dass sich der Staat und die Bevölkerung auf Augenhöhe begegnen können», erläutert Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau.
Die Schweizer Banken machen es mit der Bankenombudsstelle vor. Diese ist seit 1993 in Kraft und ein Erfolgsmodell. Wer Streit hat mit seiner Bank, der kann sich an die Ombudsstelle wenden. Sie vermittelt zwischen Kund:innen und Banken. Die Unabhängigkeit ist gewährleistet. Wieso dies nicht auch hier funktionieren soll, konnten die Gegner:innen auch an der heutigen Ratssitzung nicht darlegen.
Die SP Aargau unterstützt die neue Stelle als niederschwellige und unparteiische Anlaufstelle, um einvernehmliche Lösungen zu suchen. Sie zeigt sich deshalb erfreut über den heutigen Entscheid. Die rechte Ratshälfte ergriff dagegen das Behördenreferendum. Das heisst, die Aargauer:innen werden selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen können und die SP wird sich im Abstimmungskampf sicher für dieses Ombudsgesetz engagieren.
