Die SP steht hinter einer wirksamen Ökologisierung der kantonalen Verkehrsabgabe. Es bestehen seit langem Empfehlungen zur Förderung von energie- und umwelteffizienten Personenwagen Es darf nicht sein, dass gute Ansätze bis zur Umsetzung über 15 Jahre brauchen. Die SP Aargau fordert nebst der Ökologisierung der Aargauer Verkehrsabgaben, eine konsequentere Förderung des öffentlichen Verkehrs. Zielsetzung muss sein, den Schwerverkehr und den Individualverkehr auf der Strasse generell reduzieren zu können.
Das 50-jährige Strassengesetz, welches die Motorfahrzeugabgabe und das kantonale Strassenwesen regelt, ist veraltet und muss revidiert werden. Der aktuell in die Anhörung gelangende zweiten Gesetzesteil hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt des Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) erarbeite. Nun wird der Vorschlag für ein neues Verkehrssteuergesetz (VSG; im Strassengesetz bisher als Motorfahrzeugabgaben bezeichnet) in die Anhörung geschickt. Dies ist ein kleiner Bestandteil des von der Regierung vor einer Woche präsentierten „Massnahmenplans Luft“ (dieser wird von der SP ebenfalls begrüsst, obwohl er noch zu wenig weit führt).
Dass neu die Kombination Gewicht und Leistung (je 50 %) für die Bemessung der Verkehrssteuer zum Tragen kommt scheint der SP eine gangbare Lösung zu sein. Die gefahrenen Kilometer wären hier aber auch ein möglicher Faktor für die Berechnung gewesen. «Es gilt die Zielsetzung der Klimapolitik: Dekarbonisierung, Reduktion CO2-Emissionen und Reduktion des Energieverbrauchs.» Meint Stefan Dietrich Grossrat, SP Aargau und ergänzt «Diese Zielsetzung gilt es konsequent zu unterstützen.»
Das Ziel einen Anreiz zum Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu schaffen ist allerdings fragwürdig. Dass die ökologische Tarifanpassung nur befristet gelten soll muss ebenfalls hinterfragt werden, – es wird wohl in diesem Zusammenhang erwartet, dass sich das Kaufverhalten auch ohne Anreize relativ schnell ändern wird. «Die Zielsetzung muss es sein, neue Lösungen zu finden, um den Individualverkehr generell reduzieren zu können, und den öffentlichen Verkehr konsequent und besser zu fördern.» Sagt Martin Brügger Grossrat, SP Aargau.
Es gilt aber zu beachten, dass selbst Elektrofahrzeuge in der Gesamtbetrachtung keineswegs absolut umweltfreundlich sind. Die Herstellung dieser Fahrzeuge braucht viel Energie und Rohstoffe und deren Entsorgung /Recycling ist mit zusätzlicher Umweltbelastung verbunden. Zudem brauchen auch Elektrofahrzeuge gleich viel (oder zusätzliche) Verkehrsinfrastruktur, wie Strassenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren: versigelte/geteerte Parkfelder/Garagen, ein kommunales, kantonales Strassennetz und Umfahrungsstrassen/Autobahnen – alles gemäss den Bedürfnissen von Individual- und Schwerverkehr, zusätzlich ein Netz von Ladstationen und die notwendige Energieerzeugungsinfrastruktur (Kraftwerke/PV-Anlagen); hier muss die Öffentlichkeit auch investieren.
Die finanzielle und ökologische Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Umwelt sind ganz genau zu analysieren. Die energievolle Förderung des öffentlichen Verkehrs mit entsprechendem Taktfahrplan in alle Regionen des Kantons ist laut der SP unabdingbar, und noch lange nicht genügend vollbracht.
Hinsichtlich Neuregelung der Motorfahrzeugabgabe soll bezüglich der Einnahmen gegenüber der heutigen Motorfahrzeugabgabe Kostenneutralität gewahrt bleiben. Die für neue Antriebstechnologien offene Neuregelung ergibt in der Summe offensichtlich gleichbleibende Einnahmen. Die Massnahme soll aber gemäss Regierung einen (befristeten) Lenkungseffekt erzeugen und die Senkung der Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen der Neuwagenflotte fördern – dies wird von der SP ebenfalls begrüsst. Die Begünstigung des Kaufs von Fahrzeugen mit keinem oder geringem Schadstoffausstoss soll so reduziert werden – der gewünschte Effekt wird aber wohl relativ bescheiden bleiben.
