Die SP Aargau vertritt eine klare sozialdemokratische Haltung zu Sicherheitsfragen. Konkret fordert die SP Aargau genügend personelle Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Überlastete Gerichte und lange Verfahren
Die SP Aargau hat sich immer für mehr Personal eingesetzt. In Kanton Aargau wurden die Familiengerichte vor mehr als 10 Jahren mit zu wenig Personal ausgestattet. Die Folgen davon waren über Jahre spürbar. Die Gerichte waren überlastet, die Parteien und Betroffenen hatten das Nachsehen. Die Verfahren dauerten extrem lang und Wechsel in der Verfahrensleitung führten zu weiteren Verzögerungen.
Professionalisierung darf nicht an den Ressourcen scheitern
Die Justizverwaltung verlangte Ressourcen für eine Projektleitung im Dolmetscherwesen. Das Anliegen war fraktionsübergreifend unbestritten, eine Professionalisierung des Dolmetscherwesens fand breite Zustimmung. Der Antrag auf die erforderlichen Ressourcen wurde abgelehnt, so dass wir im Aargau von einer Professionalisierung noch immer weit entfernt sind.
Erweiterung der Aufgaben erfordert Aufstockung der Mittel
Werden die Aufgaben der Staatsanwaltschaft erweitert, die dafür beantragten Mittel jedoch gekürzt, kommt es in der Folge zu Verzögerungen in den Verfahren. Davon betroffen sind Straftäter, welche jedoch von Verzögerungen profitieren können, wenn während der laufenden Verfahren die Vollstreckungsverjährung eintritt. Bei weniger gravierenden Straftaten kann dies durchaus passieren. Für Opfer hingegen ist eine lange Verfahrensdauer nur schwer auszuhalten.
Eine gefährliche Entwicklung
«Wenn unsere Staatsanwaltschaft und unsere Justiz die notwendigen Mittel nicht erhalten, können sie diese Aufgaben nicht erfüllen, was wiederum Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit hervorrufen kann», warnt Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau. Eine gefährliche Entwicklung, welche von einem Teil der Mitglieder des Grossen Rates bewusst in Kauf genommen wird. «Wir brauchen genügend personelle Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, um unseren Rechtsstaat zu stärken. Begangenes Unrecht muss verfolgt und bestraft werden können», so Claudia Rohrer, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau.
