September 9, 2025

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Motion der Fraktionen SP und Grüne (Sprecher Rolf Schmid, SP, Frick) vom 9. September 2025 betreffend Deklaration von steuerfreien, staatlichen Leistungen und Information über mögliche Anspruchsberechtigung bzw. Rückzahlungsverpflichtung anhand der webbasierten Steuererklärung für natürliche Personen

Text:Der Regierungsrat wird dazu aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und systemtechnischen Anpassungen für folgende Begehren zu schaffen:1. Natürliche Personen sollen beim Ausfüllen der ordentlichen Steuererklärung aufgefordert werden, die steuerfreien staatlichen

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