Von Luzia Capanni, Grossrätin und Gemeindepräsidentin Windisch
Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter. Das ist erfreulich, führt aber auch zu einem steigenden Bedarf an Unterstützung und professioneller Pflege. Die damit verbundenen Kosten wären eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Doch die Finanzierung ist anders geregelt: Die Kosten für Spitex und Pflegeheime übernehmen Krankenkassen und Patient:innen bis zu einem gesetzlich festgelegten Betrag. Die verbleibenden sogenannten Pflegerestkosten trägt die Wohngemeinde, bzw. die Gemeinde, in der die Person vor dem Heimeintritt wohnte.
Zentrumsgemeinden besonders betroffen
Zentrumsgemeinden betreiben eine gute Alterspolitik und sind daher von Pflegerestkosten besonders stark betroffen. Viele Menschen ziehen im Alter in kleinere Wohnungen im Zentrum, wo die Wege kurz und die Infrastruktur gut ist. So können sie länger selbstständig leben.
Windisch zeigt diese Entwicklung exemplarisch: Die Pflegerestkosten stiegen innerhalb von zehn Jahren von 755’625 auf knapp 3 Millionen Franken – eine Zunahme von 290 % (kantonaler Durchschnitt: 187 %). Diese Zunahme entspricht 13 Steuerfussprozenten. Eine derartige Kostenexplosion ist für den Gemeindehaushalt nicht mehr tragbar.
Hinzu kommt, dass die Gemeinden diese Kosten kaum beeinflussen können. Weder die demografische Entwicklung noch die gesetzlichen Vorgaben oder die kantonale Bedarfsplanung liegen in ihrer Hand. Den Letzten beissen die Hunde.
Verantwortung jetzt
Dass das Kantonsparlament und die Regierung Schritt für Schritt die Steuern und damit die Einnahmen senken, betrifft nicht nur den Kanton, sondern auch die Gemeinden. Angesichts dieser Kostenentwicklung ist das grotesk.
Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, kein fairer Föderalismus und keine saubere Subsidiarität. Die Kostenverteilung muss fairer werden!
Die SP fordert deshalb zusammen mit anderen Parteien, dass der Kanton jetzt Verantwortung übernimmt und die Gemeinden bei den Pflegerestkosten unterstützt. Denn Pflegebedürftigkeit kennt keine Gemeindegrenze, der Kostenteiler im Aargau aber schon.
Nur gemeinsam können wir die Herausforderung des demografischen Wandels mit einer aktiven Alterspolitik bewältigen. Eine solidarische Finanzierung stärkt den ganzen Kanton.
