Von Carol Demarmels, Grossrätin SP Aargau
Wer erinnert sich nicht: Jacqueline Badran sitzt im Januar 2022 am Tisch und schneidet Scheibe für Scheibe von einer Wurst zur Darstellung der bürgerlichen Steuerpolitik. Treffender könnte man die steuerpolitische Salamitaktik im Aargau kaum darstellen. Seit Jahren werden Unternehmen, Vermögende und hohe Einkommen Stück für Stück steuerlich begünstigt. Mittelstand und Menschen mit tiefen Einkommen gehen leer aus oder erhalten höchstens ein dünnes Rädchen.
Scheibe um Scheibe
Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt es deutlich: 2022 wurden die gewinnstärksten Unternehmen entlastet, 2025 Vermögende. 2026 wurde der Kantonssteuerfuss um acht Prozentpunkte gesenkt. In den parlamentarischen Startlöchern stehen bereits weitere massive Unternehmenssteuersenkungen und eine erneute Senkung des Kantonssteuerfusses um zehn Punkte.
Aktuellstes Beispiel ist die Steuergesetzrevision 2027, ein Vorhaben, das Regierung und bürgerliche Ratsmehrheit genüsslich vorangetrieben haben. Im Grossen Rat wurde es mit 99 zu 37 Stimmen angenommen. Doch wir lassen diese nächste Scheibe nicht einfach durchgehen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Grünen und Teilen der EVP erneut das Referendum ergriffen. Diese schädliche Vorlage darf nicht still und leise umgesetzt werden. Am 29. November 2026 hat das Volk das letzte Wort.
Spitzenverdienende können sich freuen
Der grösste Happen der Revision ist die Kappung der Progression im oberen Bereich. Damit wird der geltende Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgehöhlt. Statt dass der Steuersatz wie heute bis zu einem Einkommen von 330’000 Franken kontinuierlich ansteigt, soll neu bereits bei 121’100 Franken Schluss sein damit und dies sogar zu einem reduzierten Maximalsteuersatz. Diese Scheibe kostet Kanton und Gemeinden jährlich 40 Millionen Franken direkt in die Taschen der Aargauer Spitzenverdienenden.
Verpackt wird das Geschenk mit einer im Grundsatz sinnvollen technischen Korrektur: Der Kleinverdienerabzug wird in den Tarif integriert. Davon profitieren Verheiratete und Alleinerziehende mit tiefen Einkommen. Der Trick ist nicht neu. Auch bei vergangenen Revisionen dienten (manchmal vermeintliche) soziale Verbesserungen als Deckmantel für die Entlastung oben. Verschwiegen wird, dass ein Grossteil dieser Integration ohnehin bei Einführung der Individualbesteuerung eintritt, auch ohne diese Revision. Fast gänzlich verschwiegen wird, dass es auch Menschen gibt, die durch die Revision mehr bezahlen. Während eine alleinstehende Person mit 500’000 Franken Einkommen künftig rund 6’000 Franken mehr zur Verfügung hat und einmal mehr in die Luxusferien reisen kann, zahlt eine Familie mit zwei Kindern und 140’000 Franken Einkommen nun gar 8 Franken mehr Steuern. Auch alleinstehende Personen mit einem steuerbaren Einkommen von 30’000 Franken werden künftig mehr bezahlen.
Was macht unsere Wohnqualität aus?
Begründet wird die Revision einmal mehr mit der Angst, die Reichsten könnten wegziehen oder gar nicht erst in den Aargau kommen. Der Kanton könnte demografisch verlottern, wird suggeriert. Doch was für ein Armutszeugnis ist es, wenn der Aargau nichts anderes zu bieten hat als tiefe Steuersätze.
Ist es wirklich das, was Aargauer Lebensqualität ausmacht? Wohl kaum. Menschen möchten dort wohnen, wo sie sich wohlfühlen, wo ihre Kinder kurze Schulwege und verlässliche Betreuungsangebote haben, wo es ein Schwimmbad und ein aktives Vereinsleben gibt, wo sie schnell zur Arbeit gelangen und die medizinische Grundversorgung gesichert ist. Selbst der UBS-Wohnattraktivitätsindikator führt die Steuerbelastung nur als eine von 34 relevanten Variablen auf – neben Natur, Gastronomie und vielen weiteren Faktoren. Aber das gibt es nicht zum Nulltarif.
Die Rechnung zahlen die Gemeinden
Insgesamt 78 Millionen Franken jährlich fehlen Kanton und Gemeinden durch diese Revision. Hinzu kommen die Ausfälle der letzten Revisionen und der künftigen Abschaffung des Eigenmietwertes. Dieses Geld fehlt dann bei Schulen, Klimapolitik und Infrastruktur. Bei vielen Gemeinden entspricht allein diese Revision einem erneuten Verlust von 2–3 % des Steuersubstrates, bei einigen gar 4–5 %. Damit werden viele Gemeinden Leistungen abbauen oder ihre Steuern erhöhen müssen. Dann bezahlt der Mittelstand die Rechnung ein zweites Mal.
Steuerpolitik ist Verteilungspolitik. Wer mehr leisten kann, soll mehr beitragen. Die bürgerliche Salamitaktik tut das Gegenteil. Scheibe für Scheibe werden Privilegien ausgebaut und der öffentliche Handlungsspielraum geschwächt. Das Abschneiden dieser Scheibe müssen wir am 29. November 2026 verhindern.
Wir möchten der Bevölkerung aufzeigen, dass es ein weiteres Mal um eine Umverteilung von unten nach oben geht. Kannst du unsere Kampagne mit einer Spende unterstützen?
