Liebe Genoss*innen
Vor der Sommerpause Ende Juni mussten wir uns von unserem langjährigen Fraktionskollegen Hanspeter Hubmann verabschieden. Über viele Jahre hat er die SP Aargau mit grossem Engagement und einer klaren sozialdemokratischen Haltung geprägt. Für seinen langjährigen Einsatz im Grossen Rat danken wir ihm herzlich und freuen uns bereits darauf, ihn am einen oder anderen SP-Anlass wiederzusehen.
Dafür durften wir heute unseren neuen Fraktionskollegen André Rehmann, Kundendienstmitarbeiter bei einem Reiseveranstalter, willkommen heissen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und die neuen Perspektiven, die er vor allem für Menschen mit Handicap in die Fraktion und den Ratsbetrieb einbringt. Der Einsatz für erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr in Randregionen liegt dem Zurzibieter ebenfalls am Herzen. Mit André hat zudem ein weiteres neues Fraktionsmitglied Einzug gehalten: sein Blindenführhund Mysak. Damit wächst unsere Fraktion gleich um zwei geschätzte Mitglieder.
Die erste Sitzung nach der Sommerpause war geprägt von den Gesamterneuerungswahlen, dem AKB-Mittagsanlass mit Wurst und Rüeblitorte und einer unsäglichen Kopftuchdebatte, die – aufgegleist wie die Fussfesseln – laut knallt, viel raucht und, weil rechtlich nicht umsetzbar, verpufft.
Vergesst nicht: Am Samstag ist das Fest der Solidarität ins schönste Arbeiter*innenstrandbad der Welt in Tennwil. Kommt in Scharen und kommt vor allem auch ans Spiel ohne Grenzen am Nachmittag. Stellt ein kleines Team zusammen und lasst uns spielen, lachen, bauen, hüpfen, zielen und rätseln. Alles links und nett.
Solidarisch
Lelia, Luzia, Selena, Carol
Gesamterneuerungswahlen im Kanton Aargau
Heute fanden die Gesamterneuerungswahlen der Behörden des Kantons Aargau für die Amtsperiode 2027–2030 statt. Gewählt wurden unter anderem Richterinnen und Richter, leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Mitglieder des Bankenrats, des Aargauer Kuratoriums und des Erziehungsrats.
Die SP-Fraktion gratuliert Barbara Loppacher herzlich zur Wahl als leitende Oberstaatsanwältin des Kantons Aargau. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünschen wir ihr viel Erfolg und alles Gute.
Für eine Überraschung sorgte die Nichtwiederwahl eines amtierenden Richters. Im Vorfeld waren mehrfach Betreibungen bekannt geworden. Die Wahl zeigt, wie wichtig Vertrauen, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein bei öffentlichen Ämtern sind.
Die SP-Fraktion freut sich über die Neuwahlen ihrer Mitglieder und gratuliert allen Gewählten herzlich. Sie wird sich weiterhin für einen starken, unabhängigen und glaubwürdigen Kanton Aargau einsetzen.
Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen
Wer keine reichen Eltern hat, soll sich für die Ausbildung halt verschulden. So ungefähr lässt sich die bürgerliche Logik zusammenfassen, die heute im Grossen Rat zu hören war. Nach dem Studium könne man das Darlehen ja problemlos mit 20’000 Fr. jährlich zurückzahlen. Die Realität sieht anders aus.
Seit dem neuen Stipendiengesetz spart der Kanton Aargau kräftig bei den Studierenden. Heute erhalten weniger Menschen weniger Geld als vor der Reform. Damit zahlt der Aargau von allen Kantonen die tiefsten Stipendien. Ein Kernstück dieser Reform ist das sogenannte Splittingmodell: Ein Teil der Ausbildungsunterstützung wird nicht als Stipendium, sondern nur als Darlehen angeboten. Doch dieses Modell funktioniert nicht. 65 Prozent der stipendienberechtigten Studierenden verzichten auf das Darlehen, um keine Verschuldung zu generieren. Und nein, sie legen deswegen nicht einfach gemütlich die Füsse hoch: Rund drei Viertel arbeiten neben dem Studium, durchschnittlich 14,5 Stunden pro Woche. Trotzdem geben 60 Prozent der unterstützten Studierenden an, finanzielle Schwierigkeiten zu haben.
Die Folgen erstaunen wenig: Obwohl die Zahl der potenziell Bezugsberechtigten um 12 Prozent gestiegen ist, ist die Zahl der Stipendienbeziehenden um 20 Prozent gesunken. Zudem haben die Studienabbrüche zugenommen. Wer keine Eltern hat, die Miete, Krankenkasse und Lebensunterhalt mitfinanzieren können, studiert unter deutlich schwierigeren Bedingungen.
Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Wenn der Erfolg eines Stipendiensystems daran gemessen wird, wie viel Geld der Kanton damit spart, dann hat man seinen Zweck gründlich missverstanden. Der Grosse Rat schrieb den Bericht heute ab. Wir schreiben das Problem damit noch lange nicht ab.
Schutz vor dem Patriarchat? Ja klar – aber bitte richtig!
Das Kopftuch als Wahlkampfrequisite: Unter dem Titel «Schutz vor Zwang» soll Schülerinnen unter 16 Jahren religiös geprägte Kleidung verboten werden – gemeint ist vor allem das Kopftuch. Und gemeint sind auch nur die Mädchen. Dabei warnt selbst der Regierungsrat vor einem pauschalen Verbot für eine spezifische Zielgruppe und das ist verfassungswidrig.
Statt konkreter Hilfe bei Gewalt produziert der Grosse Rat Symbolpolitik. Die Motion wurde trotzdem überwiesen. Was kümmert sich dieser Rat schon um Rechtsstaatlichkeit und Verfassung. Nach den Fussfesseln also der nächste Vorstoss, bei dem viel debattiert wird, die Medien fröhlich berichten und am Schluss ein giftiger, rassistischer, übler Rauch bleibt. Dauerwahlkampf statt Politik. Hass und Hetze statt Lösungen.
Die Debatte heute war elend: von der Bratwurst, dem importierten Patriarchat zur Transfeindlichkeit – nichts wurde ausgelassen. Wir belassen es deshalb hier auch kurz und klar: Wollt ihr das Patriarchat niederreissen? Gerne: dann bitte Gleichstellung, Umverteilung der Care-Arbeit, Solidarität, Bildung, Schutz und Bekämpfung der Manosphere.
SP Aargau reicht umfassende Vorstösse zu Opferschutz und Wasserstrategie ein
Zwei Themen haben diesen Sommer den Aargau durchgerüttelt: der Missbrauchsfall Untersiggenthal sowie die extreme Hitze und Trockenheit. Zu den beiden Themen hat die SP Aargau an der heutigen Grossratssitzung zwei umfassende Vorstosspakete eingereicht. Ein Paket reagiert auf den Missbrauchsfall Untersiggenthal und fordert eine unabhängige Aufarbeitung, eine Ombudsstelle sowie bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Gewaltbetroffene. Ziel ist es, Schutzlücken zu schliessen und sicherzustellen, dass Opfer nicht durch sozial- oder migrationsrechtliche Hürden zusätzlich benachteiligt werden.
Mit dem zweiten Paket verlangt die SP konkrete Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Wasserstrategie. Im Fokus stehen eine wasserbewusste Siedlungsentwicklung nach dem Schwammstadt-Prinzip, die Unterstützung der Landwirtschaft bei zunehmender Trockenheit sowie die stärkere Nutzung von Grau- und Regenwasser. Damit soll der Aargau besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden.
Immerhin
Der Vorstoss welcher eine Umverteilung der Lotteriefondgelder von der Kultur und Sport wollte – und diese beiden Bereich gegeneiner auszuspielen versuchte – wurde zurückgezogen. Gut so.
