Liebe Genoss*innen
Der Aargau kommt nicht zur Ruhe. Nach den erschütternden Ereignissen rund um den Missbrauchsfall in Untersiggenthal und einem Sommer, der von extremer Hitze und anhaltender Trockenheit geprägt war, wurde unser Kanton erneut von einschneidenden Ereignissen bewegt. Während am letzten Augustwochenende das Fest der Solidarität in Tennwil ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, Gemeinschaft und gesellschaftliches Engagement setzte, wurde die Freude nur wenige Stunden später durch die tragischen Ereignisse des Gewalttat in Aarau überschattet.
Das Gefühl einer politischen Atemlosigkeit, das der Kanton in den letzten Monaten erlebt hat, passt auch zum Gefühl, mit dem wir Sitzung für Sitzung dieser Legislaturperiode unter absoluter rechtsbürgerlicher Mehrheit bestreiten. Die Angriffe auf die Lehrfreiheit der Schulen, auf die öffentliche Verwaltung, auf den Service Public hören nicht auf. Und ja, wir sagen es immer wieder, aber wir brauchen euer Mitleid, um das durchzustehen. Aber lest selbst, was uns heute im Grossen Rat bewegt hat.
Solidarisch
Lelia, Luzia, Selena, Carol
Fraktionserklärung der SP zur Gewalttat in Aarau
Nach der Gewalttat in Aarau trauern wir mit den Angehörigen des Opfers, wünschen den Verletzten gute Genesung und den allen, die an der Tat Anwesenden waren gute Verarbeitung; unser Dank gilt allen, die in jener Nacht geholfen haben. Die Ermittlungen sollen sorgfältig laufen – die politischen Fragen, die diese Tat aufwirft, dürfen wir dennoch nicht verdrängen.
Schwere Gewalttaten machen nicht an Kantonsgrenzen halt, das Bedrohungsmanagement wird aber von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt. Da braucht es eine Harmonisierung alle Kantone müssen sich beteiigen. Kantönligeist ist auch hier fehl am Platz.
Ein Skandal ist die Praxis beim 2019 verschärften Waffengesetz: Es verbietet gewisse Halbautomaten, doch grosszügige Ausnahmen – allein im Aargau über 6600 zwischen 2020 und 2024 – machen aus dem Verbot faktisch die Regel. Mit ein paar Kreuzen auf dem Formular bekommt man die Bewilligung und wird niemehr kontrolliert.
Die Schweiz ist eines der meist bewaffneten Länder der Welt. In 14 von 100 Haushalten gibt es Waffen. Es gibt keinen Grund warum halbautomatische Waffen im Privatbesitz sein sollen. Es braucht eine Verschärfung. Dringend.
Wir fordern klare Standards im Bedrohungsmanagement, höhere Hürden bei der Waffenregistrierung sowie das Ende des Bestandsschutzes – also regelmässige Kontrollen.
Arealabtausch Aarau: Much ado about nothing
Was war in Aarau passiert?
716 Ortsbürger*innen aus Aarau blockieren den Landabtausch. Das sind 0,16 Promille aller Kantonsstimmberechtigten. Sie blockieren damit auch die dringend nötige Entwicklung der Schulraumplanung in Aarau – konkret jene der Volksschule und der Sek II. Gefordert wurde ein klares Zeichen des Kantons. Gefordert wurde zudem die Abschaffung der Ortsbürgergemeinden. Das erste ist geglückt. Am zweiten müssen wir noch etwas arbeiten.
Der Grosse Rat hat zünftig debattiert. Danach genehmigte er den Arealabtausch in Aarau mit 114 zu 14 Stimmen. Von Kantons Seite her kann also ein Oberstufenzentrum auf der Leichtathletikanlage Telli entstehen. Im Gegenzug erhält der Kanton das Kanti-Areal im Zelgli. SP, Grüne, Mitte, GLP, EVP und grossmehrheitlich die SVP sagten Ja.
Widerstand kam nur aus Aarau. Er kam von der Ortsbürger*innengruppierung «Aarau auf Kurs». Das sind, so unsere These, vor allem Menschen, die eines nicht wollen: dass ihre Kinder dereinst in die «Mammutschule» und den «Sozialmoloch» in der Telli müssen. Oh Schreck.
Gesellschaftlicher Nutzen statt Staatsquote
Eine Motion von SP und Grünen verlangte, die Staatsquote als finanzpolitische Zielgrösse durch “Public Value Budgeting” zu ersetzen. Der gesellschaftliche Nutzen soll im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Denn selbst der Regierungsrat räumt ein: Die Staatsquote sagt nichts, gar nichts über Effizienz, Mitteleinsatz oder Wirkung aus und taugt nicht als operative Steuerungsgrösse. Trotzdem will die rechtsbürgerliche Mehrheit daran festhalten.
Ihre Motivation: Die nichtssagende Staatsquote, die nur nach unten zeigt, fördert den politischen Druck zu immer tieferen Steuern und Ausgaben – unabhängig davon, welche Leistungen der Staat dafür erbringen muss. Aber: ein magersüchtiger Staat wird nicht besser, weil er leichter wird. Irgendwann fehlen ihm Kraft, Personal und Handlungsfähigkeit. Auf diesem gefährlichen Weg befinden wir uns im Aargau.
Public Value Budgeting bedeutet nicht einfach mehr Ausgaben. Es stellt die entscheidendere Frage ins Zentrum: Was bekommen wir für unser Geld? Schaffen staatliche Mittel Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit, verhindern sie spätere Kosten und schaffen sie einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung? Statt einseitig die Grösse des Staates zu messen, sollte seine Leistung und Wirkung zählen.
Von Daten und Schafen
Kennt ihr das Bild von den zufrieden planschenden Schafen im warmen Whirlpool, die sich zuprosten und dem Hirtehund zuprosten: «Keine Sorge, wir haben das mit den Wölfen jetzt vertraglich geregelt»?
Ungefähr so wirkte bisher die Haltung des Regierungsrats gegenüber unserer Abhängigkeit von Microsoft und anderen US-Tech-Konzernen: Verträge da, Datenschutzgesetz dort – wird schon gut gehen. Heute wurden die Schafe etwas wacher. Gleich drei Vorstösse zur digitalen Souveränität wurden überwiesen und die SP stand geschlossen dahinter.
Das Postulat für eine kantonale Strategie «Digitale Souveränität 2030» wurde stillschweigend überwiesen. Der Kanton muss sich nun grundsätzlich Gedanken machen, wie er bei Software, Cloud und sensiblen Daten unabhängiger von einzelnen internationalen Tech-Konzernen werden kann.
Bei besonders schützenswerten Gesundheits-, Steuer- oder Justizdaten wollten wir klare Leitplanken und mehr Kontrolle über die Verschlüsselung. Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 118 zu 13 Stimmen überwiesen. Das ist deutlich: Einfach darauf hoffen, dass der Wolf den Vertrag schon lesen wird, reicht nicht.
Am meisten zu reden gab die Forderung nach einem stärkeren Einsatz von Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Lösungen. Aber jeder der je versucht hat von einem Microsoft Laptop auf einen Mac zu wechseln oder vom iPhone zu einem Fairphone weis um die Problematik: ein Wechsel auf die Schnelle ist kaum möglich. Deshalb soll der Kanton bereits jetzt Strategien entwickeln, Abhängigkeiten zu minimieren. Gegen den Willen des Regierungsrats wurde das Postulat mit 76 zu 45 Stimmen überwiesen.
Drei Vorstösse, drei Erfolge. Der Aargau springt damit noch nicht aus dem Whirlpool aber immerhin schaut er jetzt einmal nach, wo der Ausgang ist.
Ultrakonservative will Sexualauflärung mit Bienchen und Blümchen
Heute ging es im Aargauer Grossrat erneut um die Sexualaufklärung an unseren Schulen. Eine Motion aus ultrakonservativen Kreisen von SVP, EDU und Mitte wollte externe Fachpersonen stärker kontrollieren und die Lehrperson bei solchen Lektionen zwingend dabeihaben. Man könnte meinen, Jugendliche würden vor allem dann gut aufgeklärt, wenn auch die schulische Autorität brav mit im Raum sitzt.
Die SP sieht das anders: Gerade bei intimen und schambesetzten Themen braucht es einen geschützten Raum. Ohne Lehrperson können Jugendliche offener sprechen, Fragen stellen und Unsicherheiten ansprechen.
Sexualaufklärung schützt vor Übergriffen, stärkt Kinder und Jugendliche beim Setzen von Grenzen und vermittelt Wissen über Gesundheit, Verhütung und Krankheiten.
Die Ultrakonservativen wollten die Sexualaufklärung erneut torpedieren – und scheitert damit sogar im rechtskonservativen Aargauer Grossrat. Manchmal setzt sich die Vernunft eben doch durch. Der Vorstoss wurde zurückgezogen.
Weniger Papierkram, mehr Unterricht. Erfolg!
Lehrpersonen haben schon genug zu tun: unterrichten, vorbereiten, korrigieren, Elterngespräche führen, Sitzungen besuchen, Kinder fördern, Konflikte lösen und irgendwo dazwischen noch Formulare ausfüllen, Listen führen und Daten erfassen. Weil offenbar ein Schultag noch nicht kompliziert genug ist.
Genau dort setzt ein Postulat an. Der Regierungsrat soll aufzeigen, welche administrativen Aufgaben heute bei den Lehrpersonen landen, wo Doppelspurigkeiten bestehen und was vereinfacht, digitalisiert oder an Schulsekretariate und andere Stellen abgegeben werden könnte. Kurz gesagt: Mehr Zeit fürs Unterrichten, weniger Zeit fürs Drumherum.
Die Regierung und die rechte Ratsseite wollte davon allerdings nichts wissen. Für eine seriöse Analyse brauche es eine externe Studie samt Projektstelle, hiess es. Kostenpunkt bis zu 800’000 Franken. Das sorgte im Rat für einiges Stirnrunzeln. Denn verlangt wurde keine Dissertation über das Formularwesen, sondern ein Bericht mit konkreten Vorschlägen.
Und siehe da: Für einmal setzte sich die Vernunft durch. Der Grosse Rat überwies das Postulat mit 77 zu 52 Stimmen. Ein schöner Erfolg!
Nun muss genauer hingeschaut werden: Welche Formulare braucht es wirklich? Wo werden Daten mehrfach erfasst? Welche Aufgaben gehören tatsächlich zu den Lehrpersonen und welche einfach nur deshalb, weil es schon immer so gemacht wurde?
Unsere Lehrpersonen sollen ihre Energie dort einsetzen können, wo sie am meisten bewirkt: im Klassenzimmer.
