Liebe Genoss*innen
Dem Grossen Rat geht die Arbeit nicht aus. Motionen, Postulate, Interpellationen und Direktbeschlüsse stapeln sich – schneller, als das Parlament sie abtragen kann. Das wäre an sich noch kein Problem, wenn sich dahinter immer die grossen Herausforderungen unseres Kantons verbergen würden. Doch allzu oft beschäftigen wir uns mit Fragen, die vor allem für Schlagzeilen und politische Profilierung taugen.
Dabei gäbe es genügend Themen, die den Alltag der Menschen ganz konkret betreffen: bezahlbare Krankenkassenprämien und Mieten, gute Bildung, existenzsichernde Löhne, eine verlässliche Kinderbetreuung, ein funktionierender Service public und die sozial gerechte Bewältigung der Klimakrise. Darüber zu streiten, wie wir diese Herausforderungen lösen und finanzieren, wäre aus sozialdemokratischer Sicht die eigentliche Aufgabe der Politik.
Die bürgerliche Antwort lautet jedoch häufig: möglichst wenig Staat, möglichst wenig Regulierung und möglichst viel Eigenverantwortung. Zumindest meistens. Denn wenn es darum geht, Menschen anderen Glaubens unliberale Vorschriften zu machen, darf der Staat plötzlich durchaus etwas grösser sein.
Doch lest selbst.
Solidarisch
Lelia, Luzia, Selena, Carol, Arsène
Once again: Standesinitiative Fetisch von Rechts
Mit 87 zu 47 Stimmen erklärte der Grosse Rat eine FDP-Standesinitiative für eine schärfere Asylpolitik für erheblich. Die SVP wollte selbstverständlich noch weiter gehen und wollte das Asylrecht auf «echte Flüchtlinge» beschränken. Keine Ahnung, wie das gehen soll – die Menschen schon vor dem Asylgesuch aussortieren? Und die Rückkehrbereitschaft soll erhöht werden? Ja, wie denn? Einfach so? Müsste man da nicht mit den Menschen reden? Mit ihnen Varianten prüfen? Perspektiven geben? Die Mitte stützte den Antrag mit der Floskel «Schutz ja, Missbrauch nein». Whatever that means.
Wir haben – zusammen mit der GLP und den Grünen – abgelehnt. Denn die meisten Forderungen sind schon geregelt, und sowieso: Die Zuständigkeit ist beim Bund. Und somit kommen wir zur Standesinitiative – das ist ein regelrechter Fetisch von Rechtskonservativen. ABER: Warum regeln sie das nicht mit ihren Rät*innen in Bern? Eine Standesinitiative entfaltet in Bern keinerlei Zwang, wird meist folgenlos abgeschmettert. Dass FDP, SVP und Mitte trotz guter eigener Vertretung in Bern den Umweg über den Kanton wählen, dient vor allem der Symbolik.
Arealabtausch Aarau: Much ado about nothing
Was war in Aarau passiert?
716 Ortsbürger*innen aus Aarau blockieren den Landabtausch. Das sind 0,16 Promille aller Kantonsstimmberechtigten. Sie blockieren damit auch die dringend nötige Entwicklung der Schulraumplanung in Aarau – konkret jene der Volksschule und der Sek II. Gefordert wurde ein klares Zeichen des Kantons. Gefordert wurde zudem die Abschaffung der Ortsbürgergemeinden. Das erste ist geglückt. Am zweiten müssen wir noch etwas arbeiten.
Der Grosse Rat hat zünftig debattiert. Danach genehmigte er den Arealabtausch in Aarau mit 114 zu 14 Stimmen. Von Kantons Seite her kann also ein Oberstufenzentrum auf der Leichtathletikanlage Telli entstehen. Im Gegenzug erhält der Kanton das Kanti-Areal im Zelgli. SP, Grüne, Mitte, GLP, EVP und grossmehrheitlich die SVP sagten Ja.
Widerstand kam nur aus Aarau. Er kam von der Ortsbürger*innengruppierung «Aarau auf Kurs». Das sind, so unsere These, vor allem Menschen, die eines nicht wollen: dass ihre Kinder dereinst in die «Mammutschule» und den «Sozialmoloch» in der Telli müssen. Oh Schreck.
Eigenmietwert: Nein bleibt Nein
Die Geschichte um die Immobilienschätzwerte im Aargau dreht eine weitere Runde. Ausgangspunkt ist ein Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts von 2020: Die bisherigen steuerlichen Bewertungen von selbstgenutztem Wohneigentum waren zu tief und damit rechtlich nicht haltbar. Immobilienbesitzende wurden dadurch gegenüber Mietenden klar bevorteilt. Nach jahrelangem Hin und Her wurde das Schätzungswesen deshalb angepasst. Ja, die eigentliche Umsetzung war mit einigen technischen Pannen gespickt. Und trotzdem: Der Systemwechsel war wichtig und richtig.
Doch kaum ist der rechtskonforme Zustand hergestellt, verlangte die bürgerliche Ratsmehrheit mit einem Postulat bereits, ihn wieder zu sistieren – und überwies dieses trotz der klaren Warnung des Regierungsrats. Dieser hielt fest, dass eine solche gesetzliche Regelung verfassungswidrig wäre.
Nun liegt das verlangte Rechtsgutachten vor. Überraschung: Es bestätigt genau das. Die Antwort lässt sich ziemlich kurz zusammenfassen: Nein, das geht nicht. Eine Sistierung wäre verfassungswidrig. Zum Glück steht zumindest noch das Recht über den Gelüsten der aktuellen Ratsmehrheit.
Nach viel politischem Aufwand landen wir damit dort, wo wir schon vorher waren: beim geltenden Recht. Oder etwas weniger juristisch ausgedrückt: ausser Spesen nichts gewesen.
Kopftuch Volume #2 – und Aufgalopp zum Volume #3
Gestern das Kopftuchverbot für Schüler*innen. Heute die Kleiderregel für Verwaltungsangestellte. Und morgen das Burkiniverbot in der Badi.
Man fragt sich langsam: Wo hört das auf? Ein Vorstoss jagt den anderen und hetzt und stigmatisiert Musliminnen. Denn auch wenn von «religiösen Kleidern» gesprochen wird, dann geht es nur und ausschliesslich um das Kopftuch. Heute ging es um die Verwaltungsangestellten. Der Motionär fragte: Würden sie es stören, wenn sie von einer Frau mit Kopftuch verhaftet würden? Ähhhh – nun, wir werden eigentlich nicht einfach so verhaftet, und falls doch, dann ist das Kopftuch der Polizistin wohl nicht das Problem, sondern das Delikt, das dazu führt. Der Regierungsrat warnt vor der verfassungsrechtlichen Tragweite, vor der fehlenden Verhältnismässigkeit – überwiesen wurde trotzdem. Man wartet gar nicht mehr auf die rechtliche Klärung, man produziert den nächsten Vorstoss schon, bevor der letzte überhaupt umgesetzt ist. Und der wurde heute eingereicht: ein Burkiniverbot in der Badi? Liebe Genoss*innen, wieviele Burkinis habt ihr in diesem Sommer in einer Badi im Aargau gesehen? Wir: keine!
Um was geht es eigentlich? Um Freiheit kann es nicht gehen – jeder dieser Vorstösse nimmt Frauen etwas weg, statt ihnen etwas zu geben. Freiheit erkämpft man nicht mit Verboten. Um Neutralität auch nicht, sonst würde man nicht ausgerechnet immer beim gleichen Kleidungsstück landen. Was bleibt, ist die Frage nach der Angst – und die eigentliche Antwort ist vermutlich ernüchternd banal: Es geht nicht um eine reale Bedrohung, es geht um eine verlässliche politische Bühne. Eine Frau im Kopftuch, im Büro, in Kind im Burkini der der Badi – das liefert zuverlässig Schlagzeilen, ohne dass irgendjemand erklären müsste, was am Ende eigentlich geschützt werden soll. Wir sind schockiert. Die Ratsrechte hat jegliches Augenmass verloren und vor allem jegliche Verantwortung. Warum? Weil sie es kann. Das ist Macht – Machtmissbrauch.
Individualbesteuerung: Viel zu prüfen – aber ohne Flat Tax
Die Individualbesteuerung kommt – und im Aargau beginnt jetzt die eigentliche Knochenarbeit. Heute lagen gleich mehrere Vorstösse auf dem Tisch: Wie werden unterschiedliche Familienmodelle berücksichtigt? Wie lassen sich Nachteile für Haushalte mit ungleichen Einkommen vermeiden? Was passiert mit Menschen mit tiefen Einkommen? Und wie kann das Ganze möglichst einfach und unbürokratisch umgesetzt werden? Der Regierungsrat will dazu verschiedene Varianten prüfen und die Auswirkungen auf unterschiedliche Einkommensstufen und Haushaltstypen aufzeigen.
Für die SP ist die Individualbesteuerung ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Entscheidend ist aber, was am Ende dabei herauskommt: Familien dürfen nicht vergessen gehen, Menschen mit tiefen Einkommen ebenso wenig. Deshalb ist es richtig, jetzt genau hinzuschauen, zu rechnen und verschiedene Modelle zu vergleichen.
Und eines ist für die SP ebenfalls klar: Eine Flat Tax wollen wir nicht. Auch diese Variante soll nun geprüft werden. Aus unserer Sicht soll die Individualbesteuerung nicht zum Türöffner werden, um die Steuerprogression grundsätzlich infrage zu stellen. Wir hoffen auf eine faire, sozial ausgewogene Umsetzung der Individualbesteuerung – und darauf, dass solche steuerpolitischen Experimente am Ende draussen bleiben.
