Der Grosse Rat hat gestern der Prüfung einer Flat Rate Tax zugestimmt. Für die SP Aargau fügt sich dieser Beschluss in eine besorgniserregende Entwicklung ein: Mit immer neuen Steuervorlagen wird die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens geschwächt.
Das Prinzip müsste klar sein: Steuern sind das Instrument zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur Ermöglichung demokratischer Teilhabe. Die Leistungen der öffentlichen Hand sind es, welche den sozialen Kit herstellen. Darum sind diese Angriffe auf die Steuergerechtigkeit auch ein Angriff auf die Demokratie. Nun wird die Steuergerechtigkeit durch die rechtskonservative Mehrheit im Grossen Rat mehrfach angegriffen und Stück für Stück abgebaut.
Besonders stossend ist, dass die Steuer-Abbau-Strategie des Kantons damit noch rechts überholt wird: Die Steuergesetzrevision 2027 sieht ebenfalls vor, den Spitzensteuersatz von 11 auf 9,75 Prozent zu senken und gleich einige Progressionsstufen zu streichen. Aber noch bevor die Bevölkerung über diese Steuergeschenke an Gutverdienende abgestimmt hat, folgt nun schon das nächste Abbaupaket im Grossen Rat.
«Mit jeder weiteren Abflachung der Progression werden hohe Einkommen aus ihrer Verantwortung entlassen. Der Mittelstand und erst recht Menschen in Armut werden im Stich gelassen, da die öffentlichen Leistungen und somit der soziale Kit in der Folge abgebaut wird. Die Folgen tragen jene, die auf gute öffentliche Leistungen angewiesen sind», sagt SP-Grossrat Rolf Schmid. Bereits wurden weitere Vorstösse eingereicht – 10 an der Zahl, welche einseitig Steuern abbauen: Menschen im Schichtbetrieb, Menschen mit Familien oder anderen gesellschaftlichen Verpflichtungen können nicht Vollzeit arbeiten. Somit handelt es sich auch hier um Steuerrabatte für Gutverdienende. Auch diese Vorstösse gefährden den sozialen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebensphasen und Lebensentwürfen.
Aus der Individualbesteuerung droht ein Mogelpaket gemacht zu werden. Eigentlich wäre die Individualbesteuerung dazu da, die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund des Zivilstands zu beseitigen. Dieser demokratische Auftrag rechtfertigt keinen zusätzlichen Abbau des sozialen Ausgleichs. Unter dem Versprechen der Vereinfachung wird hier ein grundlegender steuerpolitischer Richtungswechsel hineingeschmuggelt.
Massgebend bleibt – auch für den Aargau – die Bundesverfassung. Dort steht klar, dass Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gestaltet werden muss. Bei der steuerpolitischen Richtungsänderung im Grossen Rat wird dieses Prinzip umgedreht: Spitzenverdienende werden geschont, dafür müssen andere mehr
bezahlen, oder die öffentlichen Leistungen werden gekürzt. Das heisst noch mehr Druck auf Schulen, Gesundheitsversorgung und Gemeinden.
Unsere Wirtschaft braucht sozialen Ausgleich. Denn dieser schafft auch Voraussetzungen für demokratische Teilhabe: Nur wer es sich leisten kann, kann sich politisch einbringen. Eine Politik, die wirtschaftliche Ungleichheit verschärft, konzentriert die politische Macht bei denen, die bereits bevorteilt sind. Eine solche Politik von Reichen für Reiche lehnen wir ab.
«Politische Mitsprache darf nicht zum Privileg jener werden, die es sich leisten können. Wer den sozialen Ausgleich schwächt, schwächt auch die Grundlagen unserer Demokratie», sagt SP-Grossrätin und Co-Präsidentin Lucia Engeli.
Der Flickenteppich von Forderungen und Gelüsten der Privilegierten muss auf seine Gesamtwirkung geprüft werden. Alle aufeinanderfolgenden Steuerreformen müssen in diese Gesamtschau eingeordnet werden. Die SP wird sich weiterhin gegen eine Verlagerung der Lasten auf kleine und mittlere Einkommen und gegen den schleichenden Abbau einer solidarischen Steuerpolitik wehren.
