Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Antrag für den Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025)
Die SP Aargau bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung und hält fest, dass sich die SP stets für den Naturschutz im Wald eingesetzt hat und zum Aargauer „Naturschutzprogramm Wald“…
Auflösung NOK-Gründungsvertrag; Energiegesetz des Kantons Aar-gau (EnergieG); Änderung
Zusammenfassung: Im Aktionärsbindungsvertrag (S.4) ist festgehalten, dass dieses Vertragswerk die Zusammenarbeit der Aktionäre „nicht erschöpfend“ regeln kann. Umso wichtiger erscheint uns, dass wesentliche Punkte so korrigiert werden, dass für die…
Postulat Gabriela Suter, SP , Aarau, vom 25. Juni 2019 betreffend Darstellung des Geschlech-teranteils im Grossen Rat in den Wahlunterlagen
Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, in der Wahlanleitung für die Wahlen des Grossen Rats den Ge-schlechteranteil im Grossen Rat darzustellen und die Relevanz der ausgewogenen Geschlechterver-tretung im kantonalen Parlament hervorzuheben.…
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen) vom 25. Juni 2019 betref-fend Mangel an Logopädie-Lehrpersonen
Text und Begründung: Im Schuljahr 2018/19 konnte ein erheblicher Anteil der Logopädie-Pensen im Regelschulbereich nicht besetzt werden. Auch im Frühbereich (Stiftung Netz / Stiftung Schürmatt) klafften nach verläss-lichen Angaben einige…
Teilrevision des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen
Die Stellungnahme der SP Aargau.
Resolution zum Klimanotstand
Resolution angenommen am ordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 22. Juni 2019 in Lenzburg Die Resolution ist als PDF Datei verfügbar: Download
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg, vom 18. Juni 2019 betreffend Wirksamkeit von Investitionen/Entwässerungsprojekten zugunsten des Gewässerschutzes
Text und Begründung Entwässerungsprojekte sind kostenintensiv, müssen weit vorausschauend geplant werden und wer-den im Laufe der Zeit trotzdem vielen Strategie- und Technologieänderungen ausgesetzt sein. Aktu-ell wird die Konzentration auf weniger…
Postulat Martin Brügger, SP, Brugg, vom 18. Juni 2019 betreffend ökologischen Ausgleich bei Grossprojekten „unter Boden“
Text Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei Projekten welche "unter Boden" zu liegen kommen (z. B. bei betonierten Trassen von Hochspannungsleitungen) die Aspekte des ökologischen Ausgleichs ge-mäss Art. 18 b Abs.…
Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Max Chopard-Acklin, Obersiggenthal) vom 18. Juni 2019 betreffend Arbeitsplatzpotenziale der einheimischen Wirtschaft bei konsequenter Umsetzung der Energiestrategie 2050
Text Der Aargauer Regierungsrat wird eingeladen, eine Wirtschafts- und Technologie-Analyse durchzu-führen und darüber zu berichten, wie gross die Arbeitsplatzpotenziale für die einheimischen Indust-rie- und Gewerbebetriebe sind, wenn der Kanton Aargau…