Motion Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Maja Riniker, FDP, Suhr, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 4. Juni 2019 betreffend Ausweitung des Jugendschutzes auf nikotinhaltige E-Zigaretten

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Pro-dukte im Kanton Aargau so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2020 den gleichen rechtlichen…

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Nach Bundesgerichtsentscheid: SP Aargau fordert sofortige Anpassung der Prämienverbilligung

Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, die Limite…

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SP Aargau fordert Konsequenzen für den Gemeindeschreiber von Boswil

Für die SP Aargau sind die Aussagen des Gemeindeschreibers Daniel Wicki von Boswil auf Facebook untragbar. Seine Kommentare in den sozialen Medien sprechen eine deutliche Sprache: Sie sind rassistisch, hetzerisch…

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Rotes Protokoll vom 20. November

Globalbudget, Indikatoren und Aufgabenbereiche – die Budgetdebatte 2019 hat begonnen. 5 Milliarden Franken stehen zur Diskussion. Wohl drohen weniger Abbaumassnahmen, doch das Grundproblem bleibt: Der Aargau steht politisch still. Bericht…

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Ein klein(lich)er Schritt in die richtige Richtung

Der Regierungsrat bessert bei den Krankenkassenprämienverbilligungen nach. Das klingt gut, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass aufgrund der Abbaumassnahmen allein im letzten Jahr etwa 30’000 Personen ihre Krankenkassenprämienverbilligung verloren haben.…

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Post nummer 2

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