Vorstösse Archive

Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Erarbeitung eines Massnahmenplans für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, einen umfassenden Klimaschutz-Massnahmenplan zu erarbeiten, der sowohl Massnahmen zur Begegnung der Folgen des Klimawandels sowie Massnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase aufzeigt. Der Massnahmenplan soll zum einen…

Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 5. März 2019 betreffend unabhängige Studie zu Medikamentenversuchen in Aargauer Institutionen

Text: Der Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, welche die Frage von Medikamentenversuche in psychiatrischen Anstalten sowie in heilpädagogischen Schulen und Heimen im Kanton Aargau im…

Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe

Text:Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen für…

Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung

Text und Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach einer Reduktion wieder anzuheben, damit der untere Mittelstand mehr Unterstützung erhält, dies gemäss…

Interpellation der Fraktion der SP (Sprecher: Manfred Dubach) vom 5. März 2019 betreffend Sonderschulen, die von privatwirtschaftlichen Institutionen geführt werden

Text und Begründung: Der Grossteil der Kinder und Jugendlichen, die in der Volksschule unterrichtet werden, besucht Schulen, die durch Gemeinden oder Gemeindeverbände geführt werden. Einige Heilpädagogischen Sonderschulen wurden jedoch von…

Motion der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend Massnahmen zu treffen und die gesetzlichen Bestimmungen bzw. das Dekret zu den individuellen Prämienverbilligungen so anzupassen, dass die Praxis der individuellen Prämienverbilligung im Aargau…

Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Thomas Leitch, SP, Wohlen, Barbara Portmann, GLP, Lenzburg, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 5. März 2019 zur Schaffung der ge-setzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Ombudsstelle gemäss § 101 der Kantonsverfassung

Text: Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer unabhängige Ombudsstelle in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Begründung: I Grundinformationen Die Kantonsverfassung sieht vor, dass im Kanton Aargau eine Ombudsstelle…

Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Umsetzungszeit und -qualität von zielgerichtetem ökologischem Ausgleich sowie der Sicherstellung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen

Text: Die Motion verlangt: Planungen und/oder Umsetzungen von ökologischem Ausgleich oder Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen infolge eines Bauprojekts sollen mit zweckmässigen Fristen versehen werden, welche der Zielsetzung Rechnung tragen. Weiter soll…

Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen

Text: Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV dazu auf, gesetzgeberische Möglichkeiten für Einflussmöglichkeiten bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu…

Interpellation Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, und Jürg Knuchel, SP, Aarau (Sprecher), vom 8. Januar 2019 betreffend Prävention des Kinderschutzes im Kanton Aargau

Text und Begründung: Dass die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgungslage im Aargau prekär ist, gab in den letzten Monaten viel zu reden. Die Sicherstellung des Angebotes wird über weite Kreise als…