Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), (…), Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend hindernisfreie öffentliche Verkehrsanlagen im Busverkehr.

Text und Begründung: Am 1. Januar 2004 trat auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in Kraft, am 15. Mai 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention. Mit beidem verpflichtet sich die Schweiz, die volle und…

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Postulat von Lelia Hunziker, SP, Aarau, betreffend Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Strategie- und Aufsichtsgremien (Verwaltungs-, Stiftungs-, Beiräte und übrige vergleichbare Gremien), staatsnaher Betriebe die in seiner Wahlbefugnis liegen, Frauen und Männer zu…

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Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 7. Mai 2019 betreffend polizeilicher Erfassung von LGB-TI-feindlicher Gewalt

Text: Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten der Polizei sind in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan, beispielsweise…

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Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Flo Vock, SP, Baden, Lelia Hunziker, SP, Aarau, betreffend Gleichstellung und Chancengleichheit in Führungspositionen in der kantonalen Ver-waltung und den Gerichten

Text und Begründung: Die Bundesverfassung verlangt in Art. 8 Abs. 3 BV, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Der Kanton Aargau ist der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beigetreten.…

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Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Erarbeitung eines Massnahmenplans für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, einen umfassenden Klimaschutz-Massnahmenplan zu erarbeiten, der sowohl Massnahmen zur Begegnung der Folgen des Klimawandels sowie Massnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase aufzeigt. Der Massnahmenplan soll zum einen…

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Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 5. März 2019 betreffend unabhängige Studie zu Medikamentenversuchen in Aargauer Institutionen

Text: Der Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, welche die Frage von Medikamentenversuche in psychiatrischen Anstalten sowie in heilpädagogischen Schulen und Heimen im Kanton Aargau im…

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Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe

Text:Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen für…

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Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung

Text und Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach einer Reduktion wieder anzuheben, damit der untere Mittelstand mehr Unterstützung erhält, dies gemäss…

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Motion der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend Massnahmen zu treffen und die gesetzlichen Bestimmungen bzw. das Dekret zu den individuellen Prämienverbilligungen so anzupassen, dass die Praxis der individuellen Prämienverbilligung im Aargau…

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Interpellation der Fraktion der SP (Sprecher: Manfred Dubach) vom 5. März 2019 betreffend Sonderschulen, die von privatwirtschaftlichen Institutionen geführt werden

Text und Begründung: Der Grossteil der Kinder und Jugendlichen, die in der Volksschule unterrichtet werden, besucht Schulen, die durch Gemeinden oder Gemeindeverbände geführt werden. Einige Heilpädagogischen Sonderschulen wurden jedoch von…

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