Interpellation Florian Vock (SP Baden) betreffend Preisabsprachen

Text und Begründung In der Interpellation der SP-Fraktion vom 17. Januar 2012 (12.16) im Zusammenhang mit Preisabsprachen durch Aargauer Strassenbaufirmen wurden Fragen zum konkreten Vorfall gestellt. Die Frage 4 erfragte…

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Interpellation Dieter Egli, Windisch (Sprecher), (…), vom 15. Mai 2018 betreffend Fangewalt und gezielte Angriffe auf Polizeiangehörige bei Fussballspielen

Text und Begründung Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Polizisten vor dem Stadion in Rapperswil-Jona von einem Feuerwerkskörper verletzt, der aus dem Pulk von FC-Aarau-Fans mutmasslich gezielt auf sie geschossen wurde.…

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Interpellation Gabriela Suter, SP, Aarau (Sprecherin), (…), vom 6. März 2018 betreffend ablehnende Haltung des Bundesrats zu den Agglomerationsprogrammen 3. Generation AargauOst und AareLand

Text und Begründung Seit 2008 stellt der Bund während einer Dauer von 20 Jahren insgesamt sechs Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr bereit. Die Gelder werden im 4-Jahres-Rhythmus auf der Grundlage…

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ostulat Gabriela Suter, SP, Aarau (Sprecherin), (…), vom 6. März 2018 betreffend Unterzeichnung der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“

Text Der Regierungsrat wird eingeladen, die "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" zu unter-zeichnen und die darin bezeichneten Massnahmen zur Schaffung von Lohngleichheit einzuleiten. Begründung "Mann und Frau haben Anspruch…

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Postulat Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 6. März 2018 betreffend Umsetzung der Gleichstellung in der kantonalen Verwaltung und in den Gerichten

Text Der Regierungsrat wird gebeten aufzuzeigen, wie der Grosse Rat regelmässig und zweckmässig darüber informiert werden kann, wie sich der "Gender Gap" in den einzelnen Abteilungen des Kan-tons entwickelt, insbesondere…

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Antrag auf Direktbeschluss der Fraktion der SP (Sprecherin Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick) vom 9. Januar 2018 zum Einreichen einer Standesinitiative betreffend Erhaltung des Service Public und Stopp der Poststellenschliessungen

Text Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton: Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium betreffend Schliessung von Poststellen zu veranlassen, bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Diese muss…

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Motion Dr. Anna Andermatt, SP, Wettingen (Sprecherin), (…), vom 9. Januar 2018 betreffend Brustkrebsvorsorge

Text Der Regierungsrat wird aufgefordert, ein kantonales Brustkrebsscreening zur Brustkrebsfrüherken-nung im Sinne der Vorgaben gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu entwickeln und umzusetzen: Alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren sollen eingeladen…

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Interpellation Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick (Sprecherin), (…), vom 9. Januar 2018 betreffend aktuelle Vernehmlassung des Bundes zum Sachplan geologische Tiefenlager, Abschluss Etappe 2

Text und Begründung Bis März 2018 läuft die Vernehmlassung des Bundes zum Sachplan geologische Tiefenlager, Ab-schluss Etappe 2. Der Regierungsrat hat mehrfach festgehalten, dass er grundsätzlich kein Tiefenlager im Kanton…

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Motion der Fraktionen der FDP (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach), der CVP, der EVP-BDP, der Grünen und der SP vom 9. Januar 2018 betreffend Erarbeitung eines Konzeptes Palliative Care

Text Der Regierungsrat wird beauftragt, ein umsetzungsorientiertes Konzept zu erarbeiten für ein be-darfsgerechtes, koordiniertes und kostengünstiges Angebot an Palliative Care Leistungen in der Grundversorgung und in der spezialisierten Versorgung im…

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