Interpellation von Gabriela Suter, Aarau, SP, (…), betreffend Engagement des Kantons bei der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Aarau nach Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität»

Text und Begründung Am 4. März 2018 haben die Aarauer Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität» deutlich angenommen und damit die konsequente Förderung von Fuss-, Velo- und…

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Interpellation Dieter Egli, SP, Windisch (Sprecher) und Martin Brügger, SP, Brugg, vom 26. Juni 2018 betreffend Landwirtschaftsland in Kantonsbesitz im Siedlungserweiterungs – Gebiet «Im Winkel» in Windisch

Text und Begründung Im aktuellen Verfahren zur Revision der Bau- und Nutzungsplanung für Brugg und Windisch wird eine Siedlungserweiterung in der Gemeinde Windisch gemäss dem kantonalen Richtplan umgesetzt. Ein Teil…

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Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen vom 5. Juni 2018 betreffend digitale Fassungen der Lehrmittel für die Volksschule

Text und Begründung In seiner Antwort vom 15. November 2017 auf das Postulat 17.217 verspricht der Regierungsrat, im Jahr 2018 eine Orientierungshilfe für die technische und pädagogische Entwicklung der ICT…

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Postulat Martin Brügger, SP, Brugg; Martin Keller, SVP, Obersiggenthal vom 5. Juni 2018 betreffend „Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag (ABV)“

Text Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Form er laufend über die Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Aktionärsbindungsvertrages (ABV) der Axpo Holding AG informieren kann und rechtzeitig die Durchführung…

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Interpellation von Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), (…), vom 5. Juni 2018 betreffend Teilpauschalierung der Verstärkten Massnahmen (VM) – Lektio-nen an der Volksschule (Kopie 1)

Text und Begründung In den letzten Jahren sind die Ressourcen für die Verstärkten Massnahmen (VM) an der Volksschule stark angewachsen. Eine Zunahme der VM-Stunden zeigt sich v.a. im Bereich der…

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Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 15. Mai 2018 betreffend Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien

Text und Begründung Das System der individuellen Prämienverbilligungen wurde 1996 bei Inkrafttreten des Krankenversi-cherungsgesetzes (KVG) eingeführt. Ziel war, die Soziallast der unabhängig vom Einkommen festgelegten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)…

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Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Viviane Hösli, Zofingen) vom 15. Mai 2018 betreffend Transparenz zum Kapitaleinlageprinzip der Unternehmenssteuerreform II

Text und Begründung Kein anderes Land der Welt ermöglicht Billionen von völlig steuerfreien Ausschüttungen aus den Aktiengesellschaften (Kapitaleinlagereserven) wie die Schweiz seit 2011 mit der USRII. Per 31. Dezember 2017…

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Interpellation der SP-Fraktion vom 8.Mai 2018 betreffend Unterstützung von Vorschulkindern mit Autismus-Spektrum-Störung

Text und Begründung Wenn ein Kind nicht zu sprechen beginnt, wenn es wenig Interesse an seiner Umwelt zeigt, lieber für sich allein bleibt als Kontakt aufzunehmen, dann kann ein frühkindlicher…

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Motion Gabriela Suter, Aarau, SP (…), vom 15. Mai 2018 betreffend Abschaffung der Schwarzen Liste für säumige Krankenkassenprämienzahlende

Text Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um auf die Führung der «schwarzen Liste» von säumigen Krankenkassenprämienzahlenden zu verzichten. Begründung Am…

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Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Florian Vock, SP, Baden vom 15. Mai 2018 betreffend mehr direkte Demokratie im Aargau

Text und Begründung Laut Bundesamt für Statistik haben in der Schweiz weniger als 60% der Einwohnerinnen und Einwohner das Stimm- und Wahlrecht. Davon machten 2017 im Durchschnitt weniger als 46%…

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