Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 8. September 2020 betreffend nicht Berücksichtigung der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise bei der Schuldenbremse

T ext: Ausgaben des Kantons als Folge der Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise werden nicht für die Berechnung der Schuldenbremse berücksichtigt. Begründung: Es ist damit zu rechnen, dass die finanziellen…

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Postulat Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), (…), vom 8. September 2020 betreffend Aktivitäten im Aargau rund um den 50. Jahrestag des Frauenstimmrechts im Jahr 2021

T ext: Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Grossen Rat einen Bericht zu unterbreiten, welche Aktivitäten der Kanton Aargau rund um den 50. Jahrestag des Frauenstimmrechts im Jahr 2021 plant und…

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Interpellation Arsène Perroud, SP, Wohlen, vom 8. September 2020 betreffend Ausfall S 42 (Freiamt-Altstetten-Zürich)

Text und Begründung: Die SBB teilte am 21. August 2020 öffentlich mit, dass die Direktverbindung der S42 zwischen dem Freiamt und Zürich (Muri-Wohlen-Altstetten-Zürich) zu den Hauptverkehrszeiten bis auf weiteres nicht…

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Postulat David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), und Rolf Walser, SP, Aarburg, vom 8. September 2020 betreffend neuen Entwicklungsschwerpunkt zur Durchlässigkeit der Oberstufe

T ext: Der Regierungsrat wird eingeladen, im Aufgabenbereich 310 vom Aufgaben- und Finanzplan 2022- 2025 einen neuen Entwicklungsschwerpunkt zur Durchlässigkeit der Oberstufe aufzunehmen. Begründung: Der AFP 2020–2023 hält zum Aufgabenbereich…

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Interpellation Max Chopard-Acklin, SP, Obersiggenthal (Sprecher), und Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, vom 30. Juni 2020 betreffend Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal

Text und Begründung:Die öffentliche Diskussion und die Anhörung zum aktuellen Stand der Projektplanung zur Ostaargauer Strassenentwicklung hat es gezeigt: Im Raum Siggenthal findet das vorliegende Projekt in der heutigen Form…

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Motion der Fraktionen der SP (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen), der EVP-BDP und der Grünen, vom 23. Juni 2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Bund zu signalisieren, dass der Kanton Aargau sich bereit erklärt, bis zu 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Begründung:Die aktuelle Situation, ausgelöst durch das Coronavirus, fordert…

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Interpellation Werner Erni, SP, Möhlin (Sprecher), Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, und Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 23. Juni 2020 betreffend Velowegnetz

Text und Begründung:Der Bundesbeschluss Velo wurde am 23. September 2018 von 73,6 Prozent des Volkes (Kanton Aargau 70,2 Prozent) und von allen Ständen angenommen. Somit ist die Velo-Infrastruktur in Art.…

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Interpellation Rahela Syed, SP, Zofingen (Sprecherin), und Regula Dell’Anno-Doppler, SP, Baden, vom 23. Juni 2020 betreffend Alterspolitik im Kanton Aargau

Text und Begründung:Die aktuelle demografische Entwicklung beziehungsweise Alterung stellt die Gemeinden und den Kanton in den nächsten Jahren vor einige Herausforderungen. Bis im Jahr 2035 wird der Anteil der über…

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Postulat Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, (…), vom 16. Juni 2020 betreffend Massnahmenpaket zur Sicherung von Lehrstellen und zur nach-haltigen Minderung von Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Aargau und Teilnahme am Förder-schwerpunkt „Lehrstellen Covid-19“ des Bundes

Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, ein koordiniertes Massnahmenpaket zur Sicherung und zum Ausbau von Lehrstellen und zur nachhaltigen Minderung von Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit ergänzend zu den Bestrebungen der Organisationen der Arbeitswelt…

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Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 16. Juni 2020 betref-fend Ergänzung des Gesetzes über die die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) zwecks Einführung neuer Kennzahlen im Jahresbericht zur Beurteilung von Ausgaben und Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung

Text:§ 19 Abs. 2 GAF (Jahresbericht mit Jahresrechnung) ist wie folgt zu ergänzen:lit. d neu Angaben, in welchem Umfang die Ausgaben und Einnahmen des Aufgabenbereichs auf die Geschlechter verteilt werden…

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