Postulat Martin Brügger, SP, Brugg, vom 18. Juni 2019 betreffend ökologischen Ausgleich bei Grossprojekten „unter Boden“

Text Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei Projekten welche "unter Boden" zu liegen kommen (z. B. bei betonierten Trassen von Hochspannungsleitungen) die Aspekte des ökologischen Ausgleichs ge-mäss Art. 18 b Abs.…

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Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Max Chopard-Acklin, Obersiggenthal) vom 18. Juni 2019 betreffend Arbeitsplatzpotenziale der einheimischen Wirtschaft bei konsequenter Umsetzung der Energiestrategie 2050

Text Der Aargauer Regierungsrat wird eingeladen, eine Wirtschafts- und Technologie-Analyse durchzu-führen und darüber zu berichten, wie gross die Arbeitsplatzpotenziale für die einheimischen Indust-rie- und Gewerbebetriebe sind, wenn der Kanton Aargau…

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Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 betreffend Gewährleistung des Rechts des Kindes auf ein Zusammenleben mit der Familie unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Text Der Regierungsrat wird gebeten, eine Regelung zu finden, die es den im Kanton Aargau lebenden Kindern mit F-Ausländer-, F-Flüchtlings- oder B-Flüchtlingsstatus ermöglicht, mit beiden Elternteilen zusammenzuleben. Begründung Im Kanton…

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Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 betreffend Standards bei der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern mit besonderen Bedürfnissen

Text und Begründung: Der Kanton Aargau hat Ende 2018 ein umfangreiches Informationspapier für Gemeinden zur Unter-bringung und Betreuung von Asylsuchenden (N) sowie Ausländerinnen und Ausländern (F) publi-ziert. Das Papier klärt…

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Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 betref-fend Konzept für künftige Grossunterkünfte im Kanton Aargau

Text: Der Kanton Aargau hat Ende 2018 ein umfangreiches Informationspapier für Gemeinden zur Unter-bringung und Betreuung von Asylsuchenden (N) sowie Ausländerinnen und Ausländern (F) publi-ziert. Das Papier klärt vieles und…

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Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 betref-fend verbindliche Standards der Unterkünfte und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/innen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden

Text: Der Kanton Aargau kennt keine verbindlichen Standards bezüglich Qualität der Unterkünfte und Un-terbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/innen. Diese Situation wird vielerorts ausgenützt: die Unterkünfte…

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Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 be-treffend Spielgruppenbesuch für alle Kinder von Asylsuchenden und vorläufig aufgenomme-nen Ausländerinnen und Ausländern ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, allen Kindern von Asylsuchenden und vorläufig aufgenomme-nen Ausländerinnen und Ausländern ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten den Besuch einer Spielgruppe in der Region…

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Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 be-treffend Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) für asyl-suchende Kinder und unbegleitete Minderjährige

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, den Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) den schuli-schen Anforderungen der Regelklassen anzupassen und insbesondere die Stundenzahl zu erhöhen.  Begründung: Schulbesuch ist Pflicht. So ist es in…

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Motion Gabriela Suter, SP, Aarau, vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung des parlamentari-schen Instruments der „Resolution“

Text: Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) ist dahingehend zu ändern, dass der…

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Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), und Stefanie Heimgartner, SVP, Baden, vom 4. Juni 2019 betreffend illegale Transporte mit Start und Ziel in der Schweiz, „Kabotage“ durch ausländische Firmen – mit ausländischem Personal

 Text mit Begründung: Mit dieser Interpellation soll Klarheit geschaffen werden im Zusammenhang mit der Problemstellung bei Transporten mit Start und Ziel in der Schweiz, «Kabotage» durch ausländische Firmen – mit…

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