Fraktionserklärung 7.12.2021

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir stehen in der fünften Coronawelle und wieder im gleichen Chaos wie beim Lockdown vor einem Jahr: Die Fallzahlen explodieren, PCR-Teste dauern viel zu lang und das ContactTracing ist hoffnungslos überfordert.

Die Intensivstationen in unserem Kanton sind zu über 90% ausgelastet, Tendenz steigend, knapp zur Hälfte mit meist ungeimpften Covid-Patienten. Eine harte Triage, welche über Leben und Tod entscheidet, findet heute schon statt.

So wie sich die Pandemie entwickelt, auch mit der neuen Omikron-Mutation, die noch sehr
viel ansteckender ist als alles, was wir bisher gesehen haben, kommen wir nicht um die Frage einer allgemeinen Impfpflicht herum. Oder wollen wir zulassen, dass Menschen sterben, nur weil andere sich nicht impfen lassen?

In der Krise braucht es Führung, Klarheit und Entscheide. Wir fordern deshalb unseren Regierungsrat in aller Deutlichkeit auf, auch jetzt und jetzt erst recht diese Führung zu übernehmen.

Die SP-Fraktion und mit ihr die SP des Kantons Aargau fordert mit Nachdruck die folgenden Punkte:

1. Wir fordern rasch eine breite und ernsthafte Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle erwachsenen Personen.

2. Die Impfkapazitäten im Kanton müssen ab sofort und an allen Stellen voll ausgeschöpft und verstärkt werden, damit alle, die einen Booster brauchen, diesen so rasch als möglich auch erhalten können.

3. Wir fordern konsequente Schutzmassnahmen:
- Maskenpflicht für alle, auch an Schulen
- und Homeoffice-Pflicht für alle Personen, die weder geimpft noch genesen sind

4. Das repetitive und ausbruchsbezogene Testen an den Schulen muss ab sofort konsequenter, verbindlicher und an allen Schulen umgesetzt werden. Dazu sind unverzüglich die notwendigen, personellen Ressourcen zur Unterstützung der Schulen bereitzustellen.

Der einzige Weg aus dieser Krise führt über unsere Immunität, entweder durch eine durchgemachte Infektion oder durch eine Impfung. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor dieser Realität und vor all dem Leid, das mit einer Infektion verbunden sein kann, nicht die Augen zu verschliessen.

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