Am 8. März 2026 stimmen wir über die «Blitzer-Abzocke» ab. Die Initiative fordert, dass stationäre Blitzer im Kanton Aargau künftig eine Bewilligung des Regierungsrats benötigen und nur noch aufgestellt werden dürfen, wenn ein nachgewiesenes Verkehrssicherheitsdefizit besteht und andere Massnahmen erfolglos waren. Bewilligungen sollen maximal drei Jahre gültig sein, danach muss eine Erneuerung beantragt werden. Zusätzlich wird der Einsatz mobiler Blitzer auf 72 Stunden pro Standort begrenzt und eine Beschilderungspflicht für alle Anlagen eingeführt.
Die Initiative:
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Die Initiative gefährdet die Verkehrssicherheit. Zu schnelles Fahren trägt zu einem Viertel der Unfälle und sogar zur Hälfte der Unfälle mit Getöteten bei. Der Einsatz stationärer Blitzer hingegen führt zu weniger Unfällen und insbesondere weniger tödlichen Unfällen.
Statt wie bisher autonom über Verkehrsmassnahmen entscheiden zu können, müssten die Gemeinden neu den Umweg über Aarau gehen und auf die Unterstützung des Regierungsrates warten. Macht dieses Beispiel Schule, droht ein schleichender Abbau des Föderalismus und der Gemeindeautonomie.
Möchte eine Gemeinde Massnahmen zur Verkehrssicherheit ergreifen, kann sie das heute rasch und unkompliziert tun. Mit der Initiative kommen Formulare, Nachweise, langwierige Abklärungen sowohl in der Gemeinde als auch im Kanton hinzu. Dieser Prozess dauert länger, kostet mehr und nützt niemandem.
Die Initiative nimmt unverbesserliche Raser in Schutz, die sich nicht an geltende Strassenverkehrsgesetze halten mit ihrem Verhalten die Verkehrssicherheit gefährden. Wer sich im Strassenverkehr anständig verhält, hat durch Blitzer nichts zu befürchten.
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