Abstimmungsparolen

Nationale Abstimmungen 19. Mai 2019

JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

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Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen, eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet. Die Gründe des Referendumskomitees sind schwer nachvollziehbar: Wer aus beruflichen Gründen, als Sportschütz*in oder als Jäger*in ein Sturmgewehr braucht, wird dieses nach Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie weiterhin problemlos erhalten. Neu muss aber nachgewiesen werden, dass man die Waffe tatsächlich braucht.

Die SP begrüsst die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus folgenden Gründen:

  • Mehr Schutz vor Waffengewalt.
  • Kampf dem Waffenselbstbedienungsladen Schweiz.
  • Mehr Sicherheit für die Polizei – mehr Sicherheit für alle.
  • Keine Gefährdung des Schengen-Abkommens.

JA zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

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Diese Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen.

Die SP empfiehlt die Vorlage aus folgenden Gründen zur Annahme:

  • Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz muss gestärkt werden. Wegen der steigenden Lebenserwartung und dem Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter beziehen immer mehr Menschen eine Rente. Deshalb braucht die AHV zusätzliche Mittel. Zum ersten Mal in 20 Jahren würde sie eine solche substanzielle und sehr sozial finanzierte Zusatzfinanzierung erhalten. Und dies ohne Kürzung von Leistungen.
  • Die von der SP seit langem bekämpften Steuerprivilegien für international ausgerichtete Unternehmen werden endlich aufgehoben. Künftig werden internationale Unternehmen gleich besteuert wie Schweizer KMU. Dies bedeutet auch, dass Grosskonzerne künftig mehr Steuern bezahlen müssen.
  • Bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage drohen eine Erhöhung des AHV-Rentenalters und chaotischer Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Sowohl gegenüber dem Ist-Zustand wie gegenüber der im Februar 2017 vom Volk abgelehnten USR III weist der Steuerteil der aktuellen Vorlage deutliche Verbesserungen auf. Dazu gehören eine höhere Dividendenbesteuerung und eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips.
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