Abstimmungsparolen

Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar

Kantonale Vorlagen

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)

Mit der Überweisung der Motion 17.167 der CVP-Fraktion legte das Kantonsparlament im Juni 2017 den Grundstein für ein verschärftes Einbürgerungsgesetz. Ergänzend zur geltenden Gesetzgebung auf Bundesebene baute die zuständige Kommission daraufhin unverhältnismässige Fristen in das neue Gesetz ein. Trotz Gegenvorschlag der Ratslinken und progressiver Mitteparteien setzte sich das rechtsbürgerliche Lager letztlich durch und beschloss ein diskriminierendes Gesetz.

Wir stimmen NEIN

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Nationale Vorlagen

Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung

Die Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG) um das Kriterium «sexuelle Orientierung» wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle als gesamte Gruppe aufruft oder Lesben, Schwule und Bisexuelle diskriminiert, kann dafür nicht belangt werden. Durch die Erweiterung wird es möglich, Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle zu bekämpfen – so wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Religion oder der Hautfarbe aufgerufen werden darf.

Wir stimmen JA

Schirm+Rund

Mehr bezahlbare Wohnungen

Die Initiative will:

  • Mindestens 10 Prozent bezahlbare Wohnungen beim Neubau (= Gemeinnützige Wohnungen, Genossenschaftswohnungen)
  • Faire Kaufbedingungen für Kantone und Gemeinden für geeignete Grundstücke (= Vorkaufsrecht)
  • Energetische Sanierungen ohne Verluste von bezahlbaren Mietwohnungen.

Wir stimmen JA

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  • Spenden

  • Mitglied werden

  • Rotes Protokoll

Unterschreiben!

Folgende von der SP lancierten oder unterstützten Volksinitiativen und Referenden sind auf deine Unterstützung angewiesen:

Referendum gegen Luxus-Kampfjets

Prämien-Entlastungs-Initiative

Kontakt

SP Kanton Aargau
Bachstrasse 43
5000 Aarau

062 834 94 74
sekretariat@sp-aargau.ch

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Unsere Abstimmungsparolen

Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar

Kantonale Vorlagen
KBüG: NEIN

Nationale Vorlagen
Mehr bezahlbare Wohnungen: JA

Änderung vom des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA

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