Abstimmungsparolen

Kantonale Abstimmungen

JA zur Initiative JA! für euse Wald

Die Volksinitiative will, dass auch für zukünftige Generationen der Wald als Natur- und Lebensraum erhalten bleibt. Deshalb sollen zu Gunsten des Waldes zwischen Kanton und Waldeigentümern zweckgebundene Waldleistungen vereinbart werden. Zur Finanzierung sollen die bestehenden Kantonsbeiträge von 5 auf 16 Mio Fr. erhöht werden (0,3% des Staatsbudgets!).

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Ja zum Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Wie dies bereits in 11 Kantonen der Fall ist, soll es im Kanton Aargau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht werden, an den Ständeratswahlen – sowohl aktiv wie auch passiv – teilzunehmen. Dafür sollen die Kantonsverfassung entsprechend angepasst sowie das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt werden.

Unsere Abstimmungsparolen

Nationale Abstimmungen

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.

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NEIN zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Jeder von uns kann damit überwacht werden. Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.

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NEIN zur Hornkuh-Initiative

Die Hornkuhinitiative verbietet das Entfernen der Hörner NICHT.  Bereits heute gibt es hornlos gezüchtete Kühe. Unfälle durch Hornstösse können erhebliche Verletzungen herbeiführen. Hornlose Kühe nehmen aus Gründen des Tierwohls zu. Die Haltung der Tiere in Freilaufställen wurde und wird gefördert und wegen der Verletzungsgefahr von Tier und Mensch sind diese Tiere oft hornlos.

Sind hornlose Kühe im Freilaufstall glücklicher oder sind behornte Kühe im Anbindestall glücklicher?

Kuhhörner gehören nicht in die Verfassung und es soll in der unternehmerischen Freiheit der Bauernfamilien liegen für welches Modell sie sich entscheiden.

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Folgende von der SP lancierten oder unterstützten Volksinitiativen und Referenden sind auf deine Unterstützung angewiesen:

Gegensteuer-Initiative

Kontakt

SP Kanton Aargau
Bachstrasse 43
5000 Aarau

062 834 94 74
sekretariat@sp-aargau.ch

Abstimmungsparolen

Unsere Abstimmungsparolen

Kantonal
JA! für eure Wald: JA
Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer*innen: JA

National
Anti-Menschenrechtsinitiative: NEIN
Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten: NEIN
Hornkuh-Initiative: NEIN

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