Unterschriftensammlungen

Prämien-Entlastungs-Initiative!

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.
Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.

Gegensteuer-Initiative

Zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen hat die SP Aargau am 13. April 2018 die Gegensteuer-Initiative lanciert.

Um was geht es?

Der Aargauer Staatshaushalt ist aus dem Lot geraten. Mit den zahlreichen Steuerreformen der letzten 20 Jahre wurde das Fuder überladen: Auf wiederholte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen folgten Abbaurunde um Abbaurunde auf dem Buckel der Bevölkerung.

Obwohl die Staatsrechnung bereits durch einen schmerzhaften Leistungsabbau korrigiert wurde, beträgt das Loch wegen der Steuergeschenke für Wohlhabende mittelfristig jährlich rund 250 Millionen Franken. Die Gegensteuerinitiative schlägt einen pragmatischen Weg vor, um künftigen Leistungsabbau auf dem Buckel der Bevölkerung zu vermeiden.

Weitere Informationen, Argumente und Unterschriftsbögen gibt es unter www.gegensteuer-initiative.ch.

Kontakt

SP Kanton Aargau
Bachstrasse 43
5000 Aarau

062 834 94 74
sekretariat@sp-aargau.ch

Abstimmungsparolen

Unsere Abstimmungsparolen

Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar

Kantonale Vorlagen
KBüG: NEIN

Nationale Vorlagen
Mehr bezahlbare Wohnungen: JA

Änderung vom des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA

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