Kopie von Kopie von Vertretungsregelung (2)

Um was geht es?

Wer länger unfallbedingt bzw. krankheitshalber ausfällt oder kürzlich Mutter geworden ist, soll sich im Grossen Rat vertreten lassen können.

Stillende Mütter können meist nicht über längere Zeit weg vom Neugeborenen. Auch gilt während den ersten acht Wochen nach der Geburt ein Beschäftigungsverbot. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Mutter den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn sie während der ersten 14 Wochen nach der Geburt einer Beschäftigung nachgeht – dazu zählen auch Parlamentssitzungen.

Die Dauer einer solchen Stellvertretung ist ab drei Monaten bis zu einem Jahr möglich. Der Entscheid für oder gegen eine Vertretung liegt beim betreffenden Ratsmitglied. Als Stellvertretung wird die Person angefragt, die gemäss Wahlresultat nachrücken würde.

Darum sagen wir JA zur Vertretungsregelung:

  • Die SP steht klar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dies soll auch für die Vereinbarkeit von Familie und Politik gelten.
  • Neben Mutterschaft gilt die Regelung auch für längere Ausfälle in Folge Krankheit oder Unfall.
  • Die Regelung macht auch für Gemeinden mit Einwohnerrat Sinn. Durch die angestrebte Vertretungslösung wird der Verbleib junger Eltern in der Lokalpolitik erleichtert. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie eine Stellvertretung nach kantonalem Vorbild einführen wollen oder nicht.
  • Der Regierungsrat schlägt eine klare und praktikable Regelung vor, die einen geordneten Parlamentsbetrieb ermöglicht und den Wählerwillen respektiert. Der Mehraufwand für die Verwaltung hält sich im vertretbaren Rahmen.
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Lea Schmidmeister, Grossrätin

«Ich fehlte 2 x 14 Wochen im Grossrat. Meine Stimme fehlte also 28 Wochen. Das entspricht nicht dem Wähler*innenwillen. Deshalb: Stellvertreter*innenregelung
jetzt sofort!»

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Lelia Hunziker, Grossrätin

«Damit der Wähler:innenwillen abgebildet wird braucht es die Vertretungsregelung. Nur so gilt "one head, one vote", auch bei Krankheit, Schwangerschaft oder Unfall von Parlamentarier:innen. Das ist gelebte Demokratie.»

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Claudia Rohrer, Grossrätin

«Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie stärken, mehr Diversität in den politischen Gremien, deshalb Ja!»