Klima schützen statt die Interessen der Öl-Industrie

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Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung unserer Zeit, für die Umwelt ebenso wie für die Menschen. Die SP bietet seit Jahrzehnten konkrete Lösungen, wie wir der Klimaerhitzung aktiv begegnen können. Die rechte Mehrheit verhindert jedoch den Fortschritt. Stattdessen verteidigt sie die Interessen von Konzernen, die mit Umweltzerstörung Profite erzielen.

Die verantwortungslose Politik der Rechten muss gestoppt werden. Wir müssen den ökologischen Umbau endlich vorantreiben und die Investitionen in fossile Energien (Erdöl, Erdgas usw.) stoppen. Wir fordern deshalb: In der Schweiz investieren statt Öl importieren. Damit schützen wir Mensch und Natur. Eine aktive Klima-Politik fördert zukunftsträchtige Technologien und schafft Arbeitsplätze.

Unsere Forderungen für eine zukunftsfähige Schweiz

KMU-Innovationen statt Öl-Milliarden

Aus der Schweiz fliessen jedes Jahr rund zehn Milliarden Franken an Grosskonzerne und Erdöl-Staaten, um Öl und Gas zu importieren. Wir wollen diese Mittel im Inland einsetzen. Für den ökologischen Umbau müssen wir die Cleantech-Branche fördern. In den letzten zehn Jahren konnten so bereits 40'000 neue Stellen geschaffen werden. Hier müssen wir weiter vorwärts machen. Insbesondere müssen wir die Nutzung der Solarenergie stark ausbauen. Doch statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, blockiert die rechte Mehrheit seit Jahren eine konkrete Politik zur Rettung unseres Klimas. Ob bei der „Energiestrategie 2050“ oder beim CO2-Gesetz: Im Bundeshaus werden die Interessen der Wenigen bedient, während das Wohl von Mensch und Natur aussen vor bleibt.

Öffentlichen Verkehr fördernstatt Autobahnen ausbauen

Unsere Mobilität ist beinahe für die Hälfte der CO2-Emissionen im Inland verantwortlich. Damit die Schweiz gemäss den Vorgaben des Pariser Abkommens bis 2050 klimaneutral wird, muss der motorisierte Individualverkehr endlich zurückgehen. Hierzu schlagen wir eine Reihe von vor, die den öffentlichen Verkehr fördern. Gleichzeitig möchten wir auf E-Mobilität umsteigen. Doch statt in der Klimafrage vorwärts zu machen und die internationalen Ziele einzuhalten, macht die rechte Mehrheit weiter wie bisher. In der aktuellen Legislatur hat sie beschlossen, zehn Milliarden Franken statt für den Klimaschutz für den Ausbau von Autobahnen auszugeben.

Weniger CO2-Ausstoss statt kurzfristige Profite

Der Schweizer Finanzplatz trägt aktiv zur Klimaerhitzung bei. In der Schweiz angelegte Vermögen verursachen das Zehnfache an Emissionen, verglichen mit den Emissionen hier in der Schweiz. Wollen wir die Klimaerhitzung bekämpfen, müssen wir handeln. Wir fordern, dass bis 2030 kein Schweizer Geld mehr in die Erschliessung fossiler Brennstoffe investiert wird. Die Schweizer Pensionskassen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und dazu verpflichtet werden, Aktien von Unternehmen, die Kohle, Gas oder Öl fördern, innerhalb der nächsten fünf Jahre abzustossen. Doch die rechte Mehrheit lehnt auch hier jegliche Regulierung ab. Damit stellt sie einmal mehr die kurzfristigen Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit.

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