Tiefere Prämien statt unerträgliche Lasten

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Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zur grossen Last geworden. Doch statt die Haushalte zu entlasten, kürzen zahlreiche Kantone bei den Prämienverbilligungen. Teilweise werden mit dem Abbau sogar Steuergeschenke für diejenigen finanziert, die es am wenigsten nötig haben. Gleichzeitig steigen die Kosten unaufhaltsam. Teure Medikamentenpreise und überhöhte Saläre für Chefärzt_innen tragen dazu bei, dass das Gesundheitswesen immer teurer wird.

Die verantwortungslose Politik der Rechten muss gestoppt werden. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative fordern wir, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Damit werden insbesondere Familien und Menschen mit tiefen Einkommen entlastet. Und der Druck auf die öffentliche Hand steigt, endlich wirksame Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu ergreifen.

Unsere Forderungen für eine Schweiz des Miteinanders

Prämienverbilligungstatt „Krankenkasse light“

Die Krankenversicherung wird mittels Kopfprämien finanziert. Ein Millionär zahlt dieselbe Prämie wie eine Person mit tiefem Einkommen. Der unsoziale Charakter dieser Kopfprämien wird mit Prämienverbilligungen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen etwas abgefedert. Doch in den letzten Jahren haben rechte Mehrheiten in den Kantonen schrittweise die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen gekürzt. Die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen ist im vollen Gang. Rechte Parlamentarier_innen verlangen neuerdings sogar die Einführung einer „Krankenkasse light“. Diese soll die teuren Leistungen nicht mehr übernehmen und zur Krankenkasse der Armen werden. Eine Krebsbehandlung bliebe ihnen verwehrt. Gegen diese unsoziale Politik wehren wir uns und setzen uns mit der Prämien-Entlastungs-Initiative für bezahlbare Prämien und für ein Gesundheitssystem für alle ein.

Gesundheit fördernstatt Profite finanzieren

Für Pharmakonzerne, Krankenkassen, Privatspitäler, Investor_innen und weitere Akteure ist das Gesundheitswesen ein Milliardengeschäft. Ihre Lobbyist_innen sitzen im Parlament und kennen keine Hemmungen, ihren Geldgebern Vorteile im Gesundheitsmarkt zu verschaffen. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs schwächen sie die Rolle der öffentlichen Hand und treiben die Kosten in die Höhe. Die Rechnung bezahlen wir Prämienzahler_innen. Dieser Politik im Interesse der Reichsten müssen wir ein Ende setzen. Prämien sollen in Zukunft Gesundheitsleistungen finanzieren und nicht mehr die Profite der Pharmakonzerne, Krankenkassen und Privatspitäler. Dazu schlagen wir im SP-Gesundheitspapier ein Bündel von Massnahmen vor.

Medikamentenpreise senkenstatt Gewinne erhöhen

Dank dem Druck der SP konnte die Medikamentenpreise so stark reduziert werden, dass jedes Jahr Einsparungen von mehreren Hundert Millionen möglich sind. Die rechte Mehrheit verhindert jedoch weitere dringend nötige Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise. Generika werden in der Schweiz immer noch mehr als doppelt so teuer verkauft wie im Ausland. Während die Bürgerlichen die Profite der Pharmakonzerne sichern, drohen sie gleichzeitig mit einer schrittweisen Erhöhung der Franchisen. Die steigenden Kosten würden so direkt auf die Kranken abgewälzt. Das trifft die Schwächsten unter uns am stärksten.

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