Vorstösse im Grossen Rat

Motion Andre Rotzetter, CVP, Buchs (Sprecher), (…), Regula Dell‘ Anno Doppler, SP, Baden zur sofortigen Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; 4bis. Ausbildungsverpflichtung

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen ungerechtfertigte Malus Zahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung bis zur…

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Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), (…), Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend hindernisfreie öffentliche Verkehrsanlagen im Busverkehr.

Text und Begründung: Am 1. Januar 2004 trat auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in Kraft, am 15….

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Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 7. Mai 2019 betreffend polizeilicher Erfassung von LGB-TI-feindlicher Gewalt

Text: Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten…

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Postulat von Lelia Hunziker, SP, Aarau, betreffend Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Strategie- und Aufsichtsgremien (Verwaltungs-, Stiftungs-, Beiräte und übrige…

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Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Erarbeitung eines Massnahmenplans für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, einen umfassenden Klimaschutz-Massnahmenplan zu erarbeiten, der sowohl Massnahmen zur Begegnung der Folgen des…

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Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 5. März 2019 betreffend unabhängige Studie zu Medikamentenversuchen in Aargauer Institutionen

Text: Der Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, welche die Frage von Medikamentenversuche…

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Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe

Text:Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Dabei soll die Abgabehöhe…

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Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung

Text und Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach…

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Interpellation der Fraktion der SP (Sprecher: Manfred Dubach) vom 5. März 2019 betreffend Sonderschulen, die von privatwirtschaftlichen Institutionen geführt werden

Text und Begründung: Der Grossteil der Kinder und Jugendlichen, die in der Volksschule unterrichtet werden, besucht Schulen,…

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Kontakt

SP Kanton Aargau
Bachstrasse 43
5000 Aarau

062 834 94 74
sekretariat@sp-aargau.ch

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Abstimmungsparolen

Unsere Abstimmungsparolen

Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar

Kantonale Vorlagen
KBüG: NEIN

Nationale Vorlagen
Mehr bezahlbare Wohnungen: JA

Änderung vom des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA

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