Resolution der SP Kanton Aargau, eingebracht von der JUSO Aargau und am ordentlichen Parteitag vom 19. Mai 2007 in Wohlen nach einer angeregten Diskussion einstimmig verabschiedet.
Nein zur Jugendgewalt, Ja zur Jugendförderung
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Aargau ist schockiert und empört über die Vorfälle von jugendlicher Gewalt in den letzten Wochen und Monaten. Diese Akte gegen die Grundwerte unserer liberalen Gesellschaft und unseren Rechtsstaat können nicht geduldet und müssen deshalb ernst genommen werden. Die SP Aargau verurteilt jedoch den politischen Missbrauch der Vorfälle für parteipolitische Zwecke.
Zwar verzeichnen wir in der Schweiz gemäss der neusten Statistiken einen Rückgang jugendlicher Gewalt. Erschreckend sind allerdings andere Tatsachen:
Die qualitative Veränderung der Gewalt und ihre offensichtliche Intensivierung: Die moralischen Grenzen, immer härter zuzuschlagen und auch sexuelle Straftaten zu begehen, sind offensichtlich gefallen oder zumindest stark gesunken.
Das Alter gewaltbereiter Jugendlicher: Wenn auch etwas gröbere Lausbubenstreiche oder gar Fälle von Mobbing bereits in der Primarschule bislang bekannt waren, so ist doch erstaunlich, in wie frühem Alter Jugendliche gewalttätig werden.
Die selbst schichtbereinigt höhere Gefährdung Jugendlicher mit ausländischer Abstammung, gewalttätig zu werden: Die erschreckend lasche und hilflose Reaktion vieler Behörden und gewählter VertreterInnen.
Die bürgerlichen Parteien spielen in der ganzen Diskussion ein schändliches Doppelspiel: Einerseits tragen sie mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihrer konsequenten Verhinderungstaktik, wenn es um die Finanzierung des Sozialstaates oder von Integrationsmassnahmen geht, direkt zur steigenden sozialen Unruhe in unserem Kanton und Land bei. Wenn sich die Früchte ihrer Gewalt – nicht zuletzt auch Jugendgewalt – dann offenbaren, versuchen sie sich als Feuerwehr in Szene zu setzen und aus den selbst geschaffenen sozialen Realitäten politisches Kapital zu schlagen.
Für die SP Aargau ergeben sich aus den oben genannten Gründen und weiteren Überlegungen folgende politische Forderungen, die sie gewillt ist, mit Nachdruck einzufordern:
Prävention: Die Studie „Jugendarbeit Kanton Aargau“ zeigt deutlich, dass Aargauer Jugendliche in relativ bescheidenem Ausmass Zugang zu Angeboten der Vereinsjugendarbeit oder schon nur zu frei benutzbaren Räumlichkeiten haben. Wenn der Problemdruck durch die Individualisierung der Gesellschaft und steigende soziale Unsicherheit (Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut als Beispiele) weiter steigt, ist es wichtig, den Jugendlichen eine sinnvolle und Sinn gebende Struktur für ihre Freizeit zur Verfügung zu stellen. Jugendarbeit soll zu einem Regelangebot aller aargauischen Gemeinden (oder Gemeindeverbände) werden.
Das Problem der “Jugendgewalt” ist fast ausschliesslich ein Problem der männlichen Jugendlichen. Rund 90% der gemeldeten Jugenddelikte gehen auf das Konto junger Männer und Jungen, während Frauen und Mädchen häufig Opfer solcher Gewalt sind. Für eine realistische Wahrnehmung und Einschätzung des Gewaltphänomens, für Präventions- und Sanktionsmassnahmen ist deshalb eine Differenzierung in männliche und weibliche “Jugendgewalt” unerlässlich. Die SP Aargau fordert deshalb ein geschlechtsspezifisches Angebot der Jugendarbeit.
Intervention: Gewählte VertreterInnen und Vertreter, aber auch Schulleitungen und Polizei werden bei Jugendgewalt angehalten, in einem ersten Schritt unverzüglich, unmissverständlich und deutlich zu reagieren. Dies betrifft sowohl den Umgang mit den TäterInnen als auch ihren Auftritt in der Öffentlichkeit. Die Gesellschaft muss deutlicher als bisher zeigen, dass sie solche Vorfälle unter keinen Umständen zu akzeptieren bereit ist. Täterinnen und Täter sind – unabhängig ihres ethnischen oder nationalen Hintergrundes – angemessen zur Verantwortung zu ziehen.
Integration: Für ausländische Jugendliche sind in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den MigrantInnenverbänden angemessene Integrationsangebote zu schaffen. Der Einbezug von Personen ausländischer Herkunft in die behördliche und polizeiliche Arbeit ist eine begrüssenswerte Idee – sie kann helfen, den Verständigungsgraben massiv zu verkleinern. Rechtextremismus: Für die SP Aargau muss eine erfolgreiche Politik auf der Grundlager erhärteter Fakten fussen: Die Kriminalität Jugendlicher ausländischer Herkunft ist und darf kein Tabu sein – im Gegenteil. Erst eine ehrliche Analyse kann echte Lösungen aufzeigen. Vor diesem Hintergrund ist für die Sozialdemokratische Partei allerdings genauso entscheidend, dass sich die Politik um die gesamte Bandbreite jugendlicher Gewalt kümmert, ohne aus populistischen Überlegungen eine bestimmte Gruppe stigmatisieren zu wollen.
Rechtsextreme – oftmals jugendliche – Gewalt darf gerade im Kanton Aargau nicht mehr länger ein politisches Tabu sein. Untersuchungen des Nationalfonds und der Bundespolizei zeigen es deutlich: 11% aller Jugendlichen werden Opfer rechtsextremer Gewalt, die meisten rechtsextremen Vorfälle schweizweit finden im Aargau statt. Unsere Gesellschaft darf solche Tendenzen nicht akzeptieren und muss sich faschistischen und rassistischen Gruppierungen energisch in den Weg stellen.
