Resolution angenommen am ordentlichen Parteitag der SP Aargau, 28. April 2012 in Buchs (AG).
Gerechtigkeit statt Fremdenhass
Im Kanton Aargau und der Schweiz wird in letzter Zeit heftig über Asylsuchende diskutiert. Rassistische Äusserungen werden je länger je mehr toleriert. Nicht nur die letzten Initiativen der SVP, sondern auch die Wahrnehmung in Medien und Öffentlichkeit, wonach Asylsuchende per se eine Gefahr darstellen, sind völlig verfehlt.
In Bettwil beispielsweise sollen unter menschenunwürdigen Umständen Asylsuchende aufgenommen werden und die Debatte dort dreht sich einzig darum, wie dies verhindert werden kann. Die Reaktionen in Bettwil sind aber auch nicht sonderlich überraschend, sondern ein Produkt bürgerlicher und rechtskonservativer Politik. Die Fremdenfeindlichkeit wird durch die bürgerlichen Parteien geschürt und gezielt eingesetzt, um ein Klima der
Angst zu schaffen. Doch die Abwehrreaktionen derer treffen die Falschen: Die aktuelle Situation der Asylsuchenden, wie beispielsweise die fehlende Infrastruktur, ist eine direkte Folge der SVP-Politik der letzten zwanzig Jahre, insbesondere auch von Blocher in seiner kurzen Bundesratszeit.
Gerade jetzt, wo im arabischen Raum Menschen um Freiheit kämpfen, sollten wir uns mit diesen Demokratiebewegungen solidarisieren. Stattdessen wird in der Schweiz einzig davon geredet, dass deswegen mehr Flüchtlinge kommen könnten. Während Revolutionäre für ihre Rechte sterben, die wir als selbstverständlich erachten, behandeln wir sie wie menschlichen Abschaum und stecken sie in gefängnisähnliche Anlagen. Die JUSO Aargau ist gewillt, den Dialog zwischen AusländerInnen und SchweizerInnen zu fördern. Aber Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit wie er um Bettwil geäussert wurde, werden wir niemals akzeptieren.
Die JUSO Aargau fordert den Kanton auf, den Asylsuchenden im Aargau ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere Möglichkeiten zur Beschäftigung und brachenüblich entlöhnter Arbeit, Bildung für Kinder sowie flächendeckende und obligatorische, aber natürlich kostenlose Deutschkurse und eine Unterkunft mit ausreichender Privatsphäre, besonders auch für Familien.
Die JUSO Aargau steht für alle Menschen ein. Dazu gehören Asylsuchende genauso wie alle anderen. Wir machen keinen Unterschied zwischen Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung oder Religion. Wir setzen uns für all jene ein, die unter den ungerechten Verhältnissen leiden. Die Mächtigen in Wirtschaft und Politik versuchen bei Fragen rund um die Migration stets, von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Gefahr kommt nicht von Einwanderung, sondern von der ungerechten Verteilung und der fehlenden
Solidarität der Reichsten in der Schweiz mit dem Rest des Landes und der Welt. Nur wegen diesen herrschende Verhältnissen konnte es überhaupt soweit kommen, dass Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.
