Resolution der JUSO Aargau zuhanden des ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 15. September
Richtungswechsel ist möglich!
Am 25. Januar 2015 erlangte das Linksbündnis Syriza einen Wahlerfolg in Griechenland. Die Folge war, dass Alexis Tsipras Ministerpräsident wurde. Er kündigte damals an, dass die Syriza-Regierung die Erpressung der Gläubiger nicht weiter hinnehme und sich vehement gegen die Austeritätspolitik wehren würde. Privatisierung, Abbaumassnahmen und Rentenkürzungen würden nicht mehr toleriert.
Der Troika, allen voran die deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, missfiel diese demokratische Wahl in Griechenland. Die Abbau- und Privatisierungspolitik war in Gefahr. Die Syriza-Regierung hielt dem Druck vorerst stand, forderte in den Verhandlungen mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt und kündigte die radikale Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung an.
In der Folge wurde in den europäischen Medien die Syriza-Regierung diskreditiert. Das Resultat war eine Verhärtung der Fronten. Die Tsipras-Regierung entschied sich in einem Befreiungsschlag zu einer Volksabstimmung. Die Griech_innen stärkten mit über 60% der Stimmen der Syriza-Regierung den Rücken.
Darauf wurde mit den Geldgebern ein neues Massnahmenpaket ausgehandelt. Darin enthlaten: Abbaumassnahmen, Privatisierungen und Kürzungen. Das griechische Parlament hat dieses Hilfspaket abgesegnet. Die Stimmung im Linksbündnis ist dementsprechend schlecht, Tsipras hat nun Neuwahlen angekündigt.
Wir solidarisieren uns!
Es ist entscheidend, dass wir als Sozialdemokratische Partei Stellung zu den Geschehnissen in Griechenland beziehen. Erstmalig hat in einem europäischen Land eine Regierung der Abbau- und Privatisierungspolitik widersprochen und gleichzeitig für ein anderes, soziales Europa plädiert: für ein Europa der Menschen, statt der Banken.
Die Syriza-Regierung hat gezeigt, dass mit einer linken, europäischen Idee ein Richtungwechsel möglich wäre. Tsipras hat im Vergleich zu anderen regierenden sozialdemokratischen Parteien eine Alternative formuliert. Deshalb müssen wir uns als sozialdemokratische Partei auf die Seite der zukunftsgerichteten linken Bewegungen stellen.
Wir fordern deshalb von der europäischen Politik
1. einen Schuldenschnitt für Griechenland. Wenn man Griechenland retten will, dann ist aus sozialer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Schuldenschnitt die wichtigste Massnahme.
2. ein Ende der Austeritätspolitik. Mit Abbaumassnahmen wird der griechischen Bevölkerung enorm geschadet. Resultat dieser Kürzungen zugunsten reicher Gläubiger ist die Prekarisierung Griechenlands.
3. ein Ende der weiteren Privatisierungen. Privatisierungen schaden der griechischen Wirtschaft zusätzlich, anstatt sie anzukurbeln. Sie sind zentraler Teil der neoliberalen Strategie, um die wirtschaftlich erfolgreichen Teile aus den Händen der griechischen Bevölkerung an transnationale Unternehmen zu verscherbeln.
