Text und Begründung
Bis März 2018 läuft die Vernehmlassung des Bundes zum Sachplan geologische Tiefenlager, Ab-schluss Etappe 2. Der Regierungsrat hat mehrfach festgehalten, dass er grundsätzlich kein Tiefenlager im Kanton Aargau will, sich aber im Sachplanverfahren aktiv einbringt.
Durch die aktuelle Vernehmlassung erhalten Kantone, politische Parteien und Interessierte die Möglichkeit, ihre Stellungnahme zu den in Etappe 2 erarbeiteten Ergebnissen abzugeben. Nach der Vernehmlassung werden die eingegangenen Stellungnahmen in einem Bericht zusammengefasst und dem Bundesrat, neben dem Ergebnisbericht und den Objektblättern, zum Entscheid vorgelegt. Mit diesem Entscheid ist die Etappe 2 abgeschlossen und festgelegt, welche Standorte in Etappe 3 weiter untersucht werden.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Der Regierungsrat will im Grundsatz kein Tiefenlager im Aargau. Nutzt der Regierungsrat die laufende Vernehmlassung im Sinne seines Grundsatzentscheides, um sich aktiv dafür stark zu machen, dass ein allfälliger Standort im Aargau nicht in Etappe 3 weiterverfolgt wird?
- Es ist bekannt, dass im Aargau auch zusätzlich noch geologische Risiken (Bsp. tektonische Störungszonen, Quell- und Thermalgewässer etc.) gegen ein Tiefenlager für atomare Abfälle sprechen. Fliessen diese geologischen Risiken mit der notwendigen Gewichtung in die kantonale Vernehmlassung zum Sachplanverfahren ein, und wie stellen sich diese dar?
- Das Bundesverfahren ist mit einem Demokratiedefizit belastet. Ein direktdemokratisches Veto-recht für die von einem allfälligen Tiefenlager direktbetroffene Bevölkerung vor Ort ist bisher nicht vorgesehen. Wie gedenkt der Regierungsrat, den direktdemokratischen Miteinbezug der aargauischen Bevölkerung in dieser zentralen Frage gewährleisten zu können?
- Die im Auftrag der betroffenen Kantone durchgeführte Gesellschaftsstudie zeigt auf, dass die Bevölkerung gespalten ist, wenn es ums Vertrauen ins Sachplanverfahren geht. Die Hälfte der Bevölkerung zweifelt daran, dass das Verfahren zur Suche eines Tiefenlagers objektiv und fair ist, und am Ende der sicherste Standort gefunden wird. Wie geht der Regierungsrat mit der sich ab-zeichnenden zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung um? Prüft er den Abbruch oder zumindest eine Revision des Sachplanverfahrens vorzuschlagen, um dieser Polarisierung entgegen zu wirken?
