Der gute Rechnungsabschluss 2017 bietet dem Kanton nur eine kurze Verschnauf-pause: Die finanzielle Situation und die Aussichten bleiben schwierig. Umso enttäu-schender ist, dass die Regierung einmal mehr nicht bereit ist, das Einnahmenproblem des Kantons wirklich anzugehen.
Die SP Aargau freut sich mit dem Regierungsrat über den positiven Rechnungsabschluss. Dieser ist allerdings trügerisch, kommt er doch mehrheitlich durch Einmaleffekte zustande – und er wirft Fragen und kritische Bemerkungen auf:
Leistungsabbau als Erfolg?
– Es ist befremdend, wenn der Kanton aufgrund einer scheinbaren Finanzierungslücke immer neue Abbaumassnahmen kreiert, und dann regelmässig deutlich bessere Ab-schlüsse als erwartet präsentiert. Da stellt sich die Frage, ob und warum regelmässig zu pessimistisch budgetiert wird – und ob der Abschluss wirklich eine Überraschung ist.
– Der Aargau ist nach wie vor der Kanton mit den geringsten Staatsausgaben pro Kopf. Da ist es schon fast zynisch, wenn weniger Sachaufwand und Stellenabbau als Erfolg verkauft werden. Denn es bedeutet vor allem eines: weniger Bildung, weniger Sicherheit und weniger sozialer Verantwortung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft.
– Das der Aargau weniger Prämienverbilligung ausbezahlt hat, ist ebenfalls ein zweifelhafter Erfolg. Es würde wesentlich mehr bringen, mit diesen Mitteln die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, als damit langfristige Schulden abzubauen.
Wirkliches Problem nicht angegangen
Dass der Regierungsrat immer noch von einem „strukturellen Defizit“ spricht, ist eine Au-genwischerei – vor allem vor dem Hintergrund, dass er angesichts kurzfristiger, einmaliger Gewinne echte Sanierungsmassnahmen auf der Einnahmenseite bereits wieder auf später verschiebt. Auch die gute Bilanz der Steuereinnahmen ist nur dank eines Einmaleffekts bei den Verrechnungssteuern zustande gekommen, der sich bereits in einem Jahr ins Gegenteil verkehren könnte. Der Blick auf die Steuern der natürlichen Personen zeigt dagegen einmal mehr: Unser Kanton hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Die Regierung ist aber offenbar nicht bereit, dieses Problem wirklich anzugehen.
Ungerechte Steuersenkungen korrigieren
Angesichts dieser Situation bringt es nichts, Hoffnungen zu schüren mit nach wie vor sehr schwammigen Sanierungsmassnahmen, die letztlich einfach weiteren Abbau bringen werden. Stattdessen sollten die jahrelangen, ungerechten Steuersenkungen für Gutverdienende endlich korrigiert werden. Die SP Aargau wird zu diesem Thema noch innert Monatsfrist eine Volksinitiative präsentieren. Auch die Millionärssteuer-Initiative der JUSO Aargau, über die im Herbst abgestimmt wird, ebnet den Weg für eine fairere Besteuerung.
Steuervorlage 17: Kein nachhaltiger Vorschlag
Die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 nimmt die SP Aargau kritisch zu Kenntnis. Das der Regierung auf den teils unrealistischen Absichten der Nachbarkantone zur Senkung der Gewinnbesteuerung einsteigt, ist nicht nur fantasielos, sondern auch gefährlich. Zu begrüssen ist dagegen, dass die Gegenfinanzierung innerhalb der Unternehmensbesteuerung realisiert werden soll. Absolut inakzeptabel ist für SP allerdings, dass der Kanton Aargau mit dem Vorschlag der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf einen Satz von lediglich 60 Prozent vorprescht. Die privilegierte Dividendenbesteuerung ist grundsätzlich ungerecht, schon der vom Bundesrat vorgeschlagene Satz von 70 Prozent ist deshalb eigentlich nicht nachvollziehbar. Die Umsetzungsideen der Aargauer Regierung zur Steuervorlage verfolgen zwar teilweise richtige Ansätze, sind aber als Ganzes und aus der Sicht der Bevölkerung und der Wohlfahrt des Kantons nicht nachhaltig.
