Vor einigen Tagen wurde die Gegensteuer-Initiative formell lanciert. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitnehmendenorganisationen und Parteien startet nun offiziell in die Sammelphase.
Das Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SP Aargau, den Dachverbänden ArbeitAargau und AGB, den Grünen Aargau, den Jungen Grünen Aargau sowie der JUSO Aargau, führten letzte Woche eine erste Unterschriftenaktion in Aarau durch. Die positiven Rückmeldungen auf der Strasse bestätigen die Aussage der Initiative: Die Bevölkerung hat genug vom Leistungsabbau!
Seit Jahren verteilt die bürgerliche Mehrheit Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen, die enormen Steuerausfälle verursachen. Das Finanzloch beträgt inzwischen 250 Millionen Franken jährlich. Ausbaden muss diese desaströse Finanzpolitik die Bevölkerung. Seit vier Jahren werden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Alter, Umwelt, Soziales und Kultur Leistungen abgebaut.
Für das Initiativkomitee ist klar: Die breite Bevölkerung darf nicht für die fehlgeleitete Finanzpolitik der letzten Jahre geradestehen. Die Initiative korrigiert die krassesten Fehlreformen aus der Vergangenheit und gibt die dringend notwendige Gegensteuer. Sie ist ein pragmatischer Weg um weitere Abbaurunden zu vermeiden.
In der kommenden Woche vom 1. Mai finden im ganzen Kanton Sammelaktionen statt, an denen man möglichst viele Unterschriften sammeln will.
Was will die Initiative?
Die Initiative will, dass Privatpersonen mit einem hohen Einkommen über 100’000 Franken – beziehungsweise 200’000 Franken für Familien und Haushalte mit Kindern – etwas mehr Steuern bezahlen. Ebenso sollen Unternehmen mit mehr als 500’000 Franken Gewinn etwas höher besteuert werden. Dies bringt dem Kanton rund 125 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr ein. Betroffen davon sind nur etwa 5% der Unternehmen und 15% der Privatpersonen. Die grosse Mehrheit ist von den Steuertarifanpassungen nicht betroffen.
