Marco Hardmeier, SP, Aarau, (Sprecher), Florian Vock, SP, Baden, Viviane Hoesli, SP, Zofingen und Lelia Hunziker, SP, Aarau, vom 18. September 2018
Text und Begründung
Im Amtsblatt Nr. 8 vom 23.2.2018 wurde für die Gebäude- sowie die Fenster- und Storenreinigung
für zwei kantonale Schulen (Alte Kantonsschule Aarau, kantonale Schule für Berufsbildung) eine
Ausschreibung vorgenommen. Dieser Prozess scheint insofern abgeschlossen, als in der (18.156)
Botschaft an den Grossen Rat zum Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 vom 15. August 2018 auf
Seite 65 darauf verwiesen wird, dass «im Aufgabenbereich 320 ‘Berufsbildung und Mittelschule’ 2,9
ordentliche Stellen wegen Auslagerung der Reinigung in den Kantonsschulen» entfallen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den
Regierungsrat höflich ersuche:
I: Konkrete, oben erwähnte Auslagerung
1. Welches sind die Gesamtkosten für die Vorbereitung und Umsetzung dieser
Auslagerungsmassnahme (vollständiger Kostennachweis, insbesondere auch die Kosten für die
externe Analyse durch die in der Ausschreibung erwähnten externen Firma «Cleangreen»,
zudem auch die internen Kosten für den Vergabe- und Auslagerungsprozess, etc.)?
2. Welches ist das erwartete resp. erhoffte und / oder tatsächliche Einsparungspotential der
erwähnten Massnahme?
3. Wurde sichergestellt, dass die betroffenen Mitarbeitenden auch zukünftig über eine identische
Anstellung verfügen (umfassende Betrachtung, Nettolohn, inkl. Sozialleistungen)? Falls nein,
wieso wurde dies nicht sichergestellt? Falls ja, wie wurde dies konkret sichergestellt?
4. Sind weitere Auslagerungsprojekte im erwähnten Bereich an anderen kantonalen Schulen
geplant? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt, in welchem Verfahren und welche Schulen betreffend?
II: Allgemeine Fragen zu Auslagerungen
5. Welche Arbeiten wurden vom Kanton Aargau in den letzten 10 Jahren bereits ausgelagert und
der Auftrag stattdessen an private Unternehmungen erteilt (tabellarische Auflistung)?
6. Welche Kosten (Aufwand für die Ausschreibung, die Aushandlung der diversen Verträge,
Informationsveranstaltungen, Stellungnahmen, etc.) haben diese Auslagerungsprozesse dem
Kanton Aargau verursacht?
7. Welche Kosten verursachen die bereits ausgelagerten Arbeiten jährlich und welche Kosten hatte
der Kanton Aargau, als die Arbeiten noch durch Angestellte des Kantons erbracht wurden
(tabellarische Gegenüberstellung je Auslagerung)?
8. Welcher Betrag konnte durch die einzelnen Auslagerungen eingespart werden?
9. Wurden Auslagerungen gestoppt oder nachträglich rückgängig gemacht und falls ja, aus
welchem Grund?
