Die SP Kanton Aargau begrüsst grundsätzlich die geplante Totalrevision des Spitalgesetzes. Sie unterstützt die Absicht des Regierungsrats, Gesundheits- und Spitalkosten besser zu steuern. Der Zugang zu medizinischen Leistungen und deren Qualität dürfen aber nicht eingeschränkt werden.
Die SP wird die Reform an der Aussage von Regierungsrätin Roth messen, wonach in erster Linie die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Spitalversorgung sichergestellt werden soll. Für Fraktionspräsident Dieter Egli ist die Haltung der Partei klar: «Die Menge der Eingriffe zu steuern ist sinnvoll, Effizienzüberlegungen dürfen aber nicht höher gewichtet werden als das Wohl der Patientinnen und Patienten und die Qualität der Arbeitsbedingungen.»
«Ambulant vor stationär» ist gut, aber…
Das Prinzip «ambulant vor stationär» befürwortet die SP – aber nur, wenn es auch medizinisch sinnvoll und nicht nur mit Blick auf die Kantonskosten angewendet wird. Denn nach wie vor werden die Versicherten bei den ambulanten Behandlungen stärker zur Kasse gebeten als im stationären Bereich. Beim Entscheid darf nicht die Frage der Kostenübernahme ausschlaggebend sein, sondern allein die medizinische Indikation. Auch die angedachte Verbesserung der Indikationsqualität bietet gewisse Risiken, denn die Menschen sind verschieden, und es lassen sich nicht alle Fälle miteinander vergleichen.
Neue Behandlungsmodelle ja, Leistungsabbau nein
Die SP begrüsst, dass aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen ambulante psychiatrische Angebote mitfinanziert und mit einer sogenannten «Pilotnorm» neue Behandlungsmodelle geprüft werden können, die zu Effizienzgewinnen und Kosteneinsparungen führen könnten. Allerdings gilt dabei ebenfalls: Versorgungsqualität und -sicherheit müssen gewährleistet sein, und es darf nicht zu reinem Leistungsabbau kommen.
Politische Kontrolle – auch im Interesse der Angestellten
Genau prüfen wird die SP auch die angedachten Organisationsformen der Kantonsspitäler, denn der Regierungsrat macht dazu sehr vage Aussagen. Zwar hat der Kanton einen nicht unproblematischen Rollenkonflikt als Leistungserbringer und -besteller, die Auslagerung der Beteiligungen in eine strategische Holding beurteilt die SP aber kritisch. Die Regierung darf «Freiräume» zur Ausrichtung auf aktuelle Herausforderungen schaffen. Es ist aber nicht sinnvoll, die strategische Spitalführung völlig von der Politik zu entkoppeln. Die politische Kontrolle ist auch im Interesse der Angestellten, die wegen der Fallpauschalen sowieso schon unter erhöhtem Druck stehen und auf gute Arbeitsbedingungen angewiesen sind.
Keine Zweiklassen-Medizin
Die SP wehrt sich dezidiert gegen weiteren Druck auf die Privatisierung der Spitallandschaft seitens der bürgerlichen Mehrheit. Parteipräsidentin Gabriela Suter äussert sich dazu klar: «Spitäler dürften nicht profitorientiert sein, sie müssen einzig wirtschaftlich betrieben werden. Und sie müssen alle Patientinnen und Patienten, ob arm oder reich, gleich gut behandeln. Einen Ausverkauf der öffentlichen Spitäler, der zu einer Zweiklassen-Medizin führen würde, werden wir nicht zulassen.»
