Warum Ratssitzungen sinnlose Leerläufe werden, wenn die SVP alles macht, ausser Aargauer Politik – Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Ganz unten auch noch gute Nachrichten.
Europapolitik im Grossen Rat?
Ja, mit einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien beschäftigt sich der Grosse Rat die kommenden Monate mit einer komplizierten Frage. Die SVP will verhindern, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen.
Florian Vock (Baden) macht die Haltung der SP klar: «Die ALV ist eine Versicherung. Grenzgänger bezahlen ein, oft jahrzehntelang. Deshalb ist ihr Recht auf Versicherungsleistung – für die sie ja bezahlt haben – nicht abzustreiten.» Das ist ein einfaches, faires Prinzip.
Sozialdemokratinnen und Gewerkschafter unterstützen alle europapolitischen Schritte, welche die soziale Absicherung der Berufstätigen – aller Berufstätigen unabhängig ihrer Herkunft – verbessern. Der richtige Ort für diesen Kampf ist das Bundeshaus. Aber die SVP hat mit den Vasallen von FDP und CVP nun eine Beschäftigungsübung für den Grossen Rat geschaffen. Es wird im Bundeshaus nicht mehr als ein müdes Lächeln auslösen.
Zum ganzen Geschäft.
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Kim Schweri, und der SP, Florian Vock, sind einigermassen irritiert über die absurden Argumente der rechten Parteien.
Bundespolitik im Grossen Rat?
Die Haltung der Bürgerlichen, dass wer Sozialhilfe bezieht erstens selber schuld ist und zweitens nicht zu uns gehört, wird mit Interpellationen und Vorstössen zementiert. So lange, bis alle daran glauben. Lelia Hunziker (Aarau) machte darauf aufmerksam: «So wie es Menschen gibt die glauben, dass Vater Tell wirklich dem Walterli den Apfel vom Kopf geschossen hat, obwohl diese Sage ursprünglich aus Dänemark stammt. Dort hiess der Schütze Egil. Aber das ist eine andere Geschichte.»
Ernsthaft: Die SVP-Motion will, dass Ausländerinnen und Ausländer, die zu viel Sozialhilfe bezogen haben, ausgewiesen werden. Das ist purer Populismus, weil die Frage, wer ausgewiesen ist, sowieso der Bund entscheidet. Auch die Kontrollen werden nicht strenger, weil sie schon sehr streng sind.
Mit ihrer Politik des Misstrauens und des Generalvorwurfs reizt die SVP viele Ressourcen in der Verwaltung aus. Sozialdienste können die wichtige und zentrale Arbeit nicht mehr machen und sind nur noch mit Kontrolle beschäftigt. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung dieser Frage ist sowieso nicht zielführend Sozialhilfe ist mehr als reines Zahlen.
Zum ganzen Geschäft.
In den Kurznachrichten noch die kleinen Erfolge, die Freude machen:
- Der Regierungsrat muss Massnahmen gegen den Menschenhandel ausarbeiten. Das ist umso wichtiger, weil der Aargau diesbezüglich grossen Nachholbedarf hat. Mehr dazu.
- Gemeindeangestellte erhalten eine Schlichtungsstelle. Der Regierungsrat arbeitet eine Vorlage aus, damit sich Gemeindeangestellte, die öffentlich-rechtlich angestellt sind, beim Konflikt mit dem Arbeitgeber an eine niederschwellige Schlichtungsstelle wenden können. Im Moment müssen sie mit Streitigkeiten direkt zum Verwaltungsgericht. Mehr dazu.
- Franziska Walti (SP, Lenzburg) wurde als Erziehungsrätin wiedergewählt. (Und ein pensionierter SVP-Vertreter abgewählt.) Der Erziehungsrat des Kantons Aargau ist eine beratende Behörde für alle Schulfragen.
Und zum Schluss: Lokalpolitiker*innen, nützt eure Grossrät*innen!
Die Genossinnen und Genossen aus Windisch haben sich gefragt: Im Winkel wird Land, das dem Kanton gehört, als Bauland verkauft. Der SP Windisch ist schon länger ein Anliegen, dass bei Neubauten ein Anteil von 30% für gemeinnütziger Wohnbau vorgeschrieben ist. Nur: Wer darf das entscheiden? Dieter Egli hat mit einer Interpellation beim Regierungsrat Klarheit geschafft. Die Gemeinde darf, und zwar in der Bau- und Nutzungsordnung. Das hat der Windischer Sektion die argumentative Grundlage gegeben, um im Einwohnerrat die Forderung durchzubringen.
Die wichtigsten drei Instrumente im Parlament:
- Interpellation: Eine Frage, die Regierungsrat und Verwaltung öffentlich beantworten muss.
- Postulat: Ein Auftrag an die Regierung, zum Beispiel, um einen Massnahmenplan zu erstellen.
- Motion: Ein Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines Gesetztes.
Hast du noch eine Frage? Die SP-Grossrät_innen freuen sich über deine Anregungen. Die Kontaktangaben findest du hier. Die Expert_innen der SP sind Mitglied der zuständigen Grossratskommission.
