Rotes Protokoll vom 11. Dezember

Für die SP ist das Bürgerrecht ein Recht, keine Belohnung. Doch der Grosse Rat macht die Hürden für die Einbürgerung immer höher. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock, mit den besten Wünschen für die Festtage.

Der Aargau macht Schlagzeilen. Regelmässig steht der Aargau am nationalen Pranger in Einbürgerungsfragen – es gibt unfaire, rassistische oder unprofessionelle Verfahren in den Gemeinden. Lelia Hunziker (Aarau) bemerkte im Vorfeld sarkastisch: «Das erfüllt einen grossen Teil dieses Saales mit vaterländischem Stolz. Ganz nach dem Motto: Es wäre schön, wenn es so wäre, wie es niemals war.»

Die Schweizermacher: das neue Bürgerrechtsgesetz
Nun liegt ein Vorschlag für das neue Bürgerrechtsgesetz vor. Gesetze werden, in zwei «Lesungen» diskutiert und beschlossen. Das hilft, Fehler zu verhindern und Entscheide zu überdenken.
Das bedeutet, dass die heutigen Entscheide noch nicht definitiv sind, aber zweifellos wegweisend. Insbesondere die CVP zeigt mit ihrer Positionierung, dass sie sich faktisch nicht mehr von FDP und SVP unterscheidet. Die selbsternannten Schweizermacher waren in der soliden Mehrheit.

Zwei besonders problematische Punkte
Erstens: Die SP beantragt, dass die Themen, welche besprochen werden in einem Einbürgerungsgespräch, den Kandidierenden zugänglich gemacht werden.
Abgelehnt: Anstatt eines angemessenen, würdigen Gesprächs auf Augenhöhe bleibt es bei Willkür.
Zweitens: Die SP will keine Strafe für jemanden, der Sozialhilfe bezogen hat. Denn Armut ist kein Verbrechen. Die SP beantragt deshalb die bundesrechtlich tiefst mögliche Wartezeit von drei Jahren, bis eine ehemalige Sozialhilfebezügerin ein Einbürgerungsgesuch stellen darf.
Abgelehnt: Die Mehrheit setzte eine Wartefrist von unglaublichen zehn Jahren fest. Übrigens: Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich sowieso kaum mehr einbürgern lassen – insbesondere Working Poor gehören dazu.

Eine Ära geht zu Ende: Kathrin Scholl tritt zurück

Wer kennt sie nicht? Kathrin Scholl war Co-Präsidentin der SP-Fraktion und Lenzburger Grossrätin. Sie schaffte es mit geschickten Allianzen, auch in politisch schwierigsten Zeiten minimale Fortschritte zu erkämpfen. Partei und Fraktion bedankten sich für das jahrzehntelange Engagement mit langem Applaus und Büchergeschenken. Ein Animal Politique tritt ab.

Claudia Rohrer neu Co-Präsidentin der SP-Fraktion
Neu an der Seite von Dieter Egli (Windisch) engagiert sich die 51-jährige Claudia Rohrer. Die Rechtsanwältin aus Rheinfelden engagierte sich in ihren jüngsten Vorstössen insbesondere für Gleichstellungsthemen.

Regula Dell’Anno-Doppler neu im Grossen Rat
Es kommt die bestens vernetzte und beliebte Badener Stadträtin in den Grossen Rat. Die 55-Jährige freut sich: «Ich musste immer wieder erleben, dass viele städtische Anliegen auf kantonaler Ebene bestimmt werden. Nun kann ich mein Wissen im Grossen Rat einbringen und so die Anliegen der SP und meiner Stadt vertreten.»

Beschlossen wurde ausserdem:

  • Das E-Voting-Projekt wurde sistiert; die unsicheren Pilotversuche wurden dank dem Intervenieren von Florian Vock (Baden) für die Wahlen 2019 gestrichen
  • Der interkantonale Kulturlastenausgleich bestimmt, wie viel der Kanton Aargau ans Zürcher Kunsthaus oder ans KKL in Luzern beiträgt. Der Vereinbarung gehören die Kantone Zürich und Luzern (Standortkantone) sowie Aargau, Zug, Uri und Schwyz (Beitragskantone) an. Der Beitrag wurde neu verhandelt und liegt bei jährlich 4.9 Mio. Franken. Der Angriff der FDP auf den Ausgleich wurde erfolgreich abgewehrt.
  • Für Littering gibt es neu im ganzen Kanton die gleiche gesetzliche Grundlage.
  • Die Thermalquelle Bad Schinznach wird besonders geschützt, Bohrungen und Tiefbauten sind nur noch unter besonderen Auflagen erlaubt.

Neu eingereichte Vorstösse der SP

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